Reichsbürger Peter Fitzek: "König von Deutschland" zu Haftstrafe verurteilt

Der Reichsbürger Peter Fitzek ist zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte eine Frau attackiert und Soldaten beleidigt.

Das Amtsgericht Wittenberg hat den bekannten Reichsbürger Peter Fitzek wegen Körperverletzung und Beleidigung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der selbsternannte König von Deutschland im März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten hat. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau am Donnerstag mit.

Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als "Faschistenschweine". Fitzek, dessen Verteidiger einen Freispruch gefordert hatte, verließ den Angaben zufolge während der mündlichen Urteilsbegründung den Sitzungssaal. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fitzek saß bereits im Gefängnis

Fitzek hatte 2012 ein eigenes "Königreich Deutschland" ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und saß auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis.

Das sogenannte Königreich Deutschland gilt als einer der größten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer - vornehmlich im Osten - aus. Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene "Gesundheitskasse" aufzubauen.

Einige Reichsbürger sind rechtsextrem und gewaltbereit

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu – Tendenz steigend. Unter ihnen befinden sich der Einschätzung zufolge auch gewaltbereite sowie rechtsextreme Personen. Einige Anhängerinnen und Anhänger der Szene sind im Besitz von Waffen.

Der Landrat des anhaltinischen Landkreises Wittenberg, Christian Tylsch, begrüßte das Urteil: "Wer meint, sich außerhalb unserer gesellschaftlichen Regeln und Gesetze zu stellen, muss eben doch feststellen, dass wir nicht in einem Fantasiestaat, sondern in einem Rechtsstaat zusammenleben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die von Fitzek angegriffene Frau habe über ein Sicherheitsunternehmen für die Kreisverwaltung gearbeitet. Dass Mitarbeitende bedroht und sogar angegriffen werden, dürfe nicht sein. Fitzek habe schon vor Verkündung des Urteils Hausverbot in der Verwaltung bekommen, so Tylsch.