"Letzte Generation": Berlin verschärft Polizeigesetz außer für Klimakleber

Längere Präventivhaft, Einsatz von mehr Elektroschockpistolen und Kameras: Die Koalition hat sich auf die Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt.

Nach langen Verhandlungen will die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt das Polizeigesetz verschärfen. Dabei handelt es sich laut RBB hauptsächlich um den Einsatz von Bodycams an Uniformen der Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams), Elektroschockpistolen sowie eine länger mögliche Präventivhaft im Falle von bestimmten Straftaten.

Die Verlängerung der Präventivhaft soll aber nicht für die Fälle der Nötigung gelten: Damit würden die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verschont bleiben. Sie dürften weiterhin maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.

Bei anderen Straftaten sollen Berliner Richter nach dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes künftig einen Aufschlag geben können: bis zu fünf Tage bei geplanten Sex- oder Freiheits-Delikten und bis zu sieben Tage bei einer mutmaßlich bevorstehenden terroristischen Straftat.

Berlin bleibt trotzdem im Vergleich mit anderen Bundesländern Schlusslicht – woanders gilt der Gewahrsam im Schnitt vier bis 14 Tage.

Mehr Elektroschockpistolen und Kameras

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf wird der Einsatz von Bodycams durch Polizisten und Feuerwehrleute und auch von Kameras in den Streifenwagen, die das Geschehen bei Einsätzen filmen, verstärkt. Bei Gefahren für beteiligte Menschen soll auch in Wohnungen gefilmt werden können.

Künftig werden auch Elektroschockpistolen, die bisher nur von einigen Polizisten getestet wurden, in größerem Maß zum Schutz der Polizeikräfte bei Angriffen eingesetzt. Die Elektroschockpistolen können durch einen Stromimpuls die Betroffenen kurz lähmen.

SPD zufrieden mit dem Gesetzesentwurf

Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz sprach von einem guten Kompromiss. Es gehe darum, dass insgesamt die Arbeit der Polizei und Feuerwehr erleichtert werde. Aber gleichzeitig handele es sich darum, ein Auge darauf zu haben, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt würden.

So gebe es bei den Bodycams die Einigung, dass auch Betroffene von einem Polizisten verlangen könnten, die Bodycam einzuschalten. "Das halten wir von der SPD schon für eine wichtige Regelung. Im Zweifel wirkt das deeskalierend für beide Seiten", fügte Matz hinzu.

Der neue Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) soll demnächst vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.