Berlin: Freigestellter Baustadtrat Kevin Hönicke – Rückendeckung der SPD

Der freigestellte Berliner Bezirksstadtrat Kevin Hönicke bekommt Unterstützung aus den eigenen Reihen. Gegen den SPD-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die SPD-Mitglieder der Berliner Bezirksämter haben sich in Kevin Hönickes Kampf gegen seine Freistellung als Baustadtrat des Bezirks Lichtenberg hinter ihren Parteikollegen gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Politiker, dass die SPD durch die Freistellung Hönickes durch Martin Schaefer (CDU) nicht mehr im Bezirksamt vertreten sei – im Widerspruch zum Wählerwillen.

Zudem kritisierte die Gruppe, es gebe keine Informationen darüber, wie die Sozialdemokraten nun bei der Arbeit des Lichtenberger Bezirksamts mitwirken könnten: "Es ist (...) nicht bekannt, wie (...) in dieser Zeit der Freistellung die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden beziehungsweise informiert wird."

Es sei "besonders kritisch", dass das Bezirksamt Hönickes Angebot nicht annehme, bei der Aufklärung der Vorwürfe zu helfen und diese "aus dem Weg zu räumen". Man fordere, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen sowie "darüber hinaus andere Mittel, als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD gegebenenfalls in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden."

SPD-Bezirksamtsmitglieder kritisieren Hönicke-Freistellung

Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg sei ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährde und Politikverdrossenheit verstärke. "Eine 'Freistellung' ohne benannte Rechtsgrundlage oder -belehrung ist aus unserer Sicht ungültig", so die SPD-Bezirksamtsmitglieder weiter.

Zu der Solidaritätsbekundung der Parteikollegen sagte Hönicke t-online am Montag: "Das freut mich menschlich riesig." Gleichzeitig erwarte auch er, von Bezirksbürgermeister Schaefer bei der Aufklärung der Vorwürfe eingebunden zu werden.

Gegen Hönicke ermittelt die Staatsanwaltschaft

Kevin Hönicke war Mitte Oktober von Schaefer freigestellt worden. Hönicke selbst gibt sich davon bis heute überrascht. Kurz nach seiner Freistellung wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen den freigestellten Baustadtrat ermittelt.

Auf Nachfrage von t-online teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit, sie könne derzeit aufgrund der möglichen Gefährdung ihrer noch andauernden Ermittlungen keine Auskunft zum Stand ihrer Arbeit geben.