Berlin: Mercedes-Benz-Arena wird Uber-Arena –Taxifahrer wollen protestieren

Schon lange leiden Taxifahrer unter Fahrdienstleistern wie Uber, Bolt und Co. Dass eine riesige Veranstaltungshalle nun umbenannt wird, kritisiert das Gewerbe.

Die Mercedes-Benz-Arena in Berlin wird am Freitag (22. März) umbenannt. Die größte Veranstaltungshalle der Hauptstadt wird dann Uber-Arena heißen. Berliner Taxifahrern gefällt das gar nicht: Das Gewerbe hat am Freitag ab 17 Uhr zu einer Protestaktion an der Arena aufgerufen. Daran sollen 50 Taxis teilnehmen, es soll zudem eine Performance geben.

"Eine Umbenennung in Arena der Schwarzarbeit wäre zutreffender", sagt Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin, auf Nachfrage von t-online. "Denn Uber steht aus unserer Sicht leider für fehlende Mindestlöhne und Sozialdumping. Und gerade erst hat sich herausgestellt, dass Uber, Bolt und Co auch über 1.000 illegal operierende Mietwagen vermitteln", so Waldner weiter. Dagegen richte sich der Protest.

"Name [...] darf nicht in die Stadtlandschaft aufgenommen werden"

Waldner bezieht sich auf Recherchen des RBB, wonach Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt über ihre Apps auch Fahrten vermitteln, bei denen die Fahrzeuge keine Genehmigungen haben. "Wir gehen davon aus, dass es eine Form der organisierten Kriminalität ist", so Günter Schwarz vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) zu dem Sender. Rund 20 Prozent der Mietwagenfahrten in Berlin würden demnach immer noch illegal erfolgen. Das entspräche rund 1.000 Fahrzeugen.

Die Taxi-Branche leidet nach eigenen Angaben bereits lange unter Uber, Bolt und ähnlichen Anbietern. Der Verband beklagt immer wieder aus seiner Sicht unfaire Bedingungen im Wettbewerb mit den Fahrdienstvermittlern. Die per App buchbaren Fahrten sind je nach Uhrzeit oft günstiger als ein Taxi, zudem steht der Preis für die Fahrt vorab für die Kunden fest. Die Taxi-Fahrer behaupten immer wieder, dass Fahrer bei Uber und Bolt unter Mindestlohn bezahlt würden.

Mit Blick auf die geplante Umbenennung der Halle in Uber-Arena am Freitag heißt es in der Protestankündigung der Taxifahrer daher weiter: "Der Name einer Organisation, die Gesetzesverstöße organisiert und damit das Berliner Taxigewerbe zerstört, darf nicht in die Stadtlandschaft aufgenommen werden."

Uber und Bolt betonen zu den generellen Vorwürfen der Taxi-Branche, dass sie lediglich Plattformbetreiber sind. Die Mietwagenunternehmen würden vor der Aufnahme auf die Plattform genau geprüft. "Es ist zwischen unserem Start in Berlin im Juni 2021 und August 2023 vorgekommen, dass Mietwagenunternehmen Bolt teilweise hochprofessionell gefälschte Genehmigungsurkunden vorgelegt und dadurch rechtswidrig Zugang zu unserer Plattform ermöglicht haben", teilte Bolt mit. Beide Plattformen betonen, dass sie mit dem Labo zusammenarbeiteten, um weiteren Betrug zu verhindern.

Die Fahrer, die über Uber und Bolt vermittelt werden, sind bei den Mietwagenunternehmen angestellt. "Die Mietwagenunternehmer bestätigen Bolt per Annahme der AGBs, dass sie sich an alle gesetzlichen Bestimmungen halten, dazu gehört auch die Zahlung eines Mindestlohns und der Sozialabgaben", teilt Bolt mit. "Die Einhaltung aller Gesetze hat für Uber oberste Priorität und dazu verpflichten wir auch unsere Partner vertraglich", heißt es von Uber.

Tausende Betriebe im Taxigewerbe weniger

Verkehrssenatorin Manja Schreiner kündigte im Februar an, das Taxi-Gewerbe besser schützen zu wollen. Aus gutem Grund: "Wir hatten 2017/2018 noch 8.200 Betriebe im Taxigewerbe, wir sind mittlerweile bei 5.500 angekommen", sagte sie. Sie kenne alle Spielarten unseriösen Wettbewerbs, angefangen bei Sozialversicherungsbetrug über Kettenverträge, fehlenden Versicherungen und Schein-GmbHs bis zu fehlenden Führerscheinen, sagte die CDU-Politikerin vor einigen Wochen im Abgeordnetenhaus.

Sie will deshalb Festpreise im Taxigewerbe statt der bisher üblichen Kilometerpreise einführen. Für die Taxikunden hätte das den Vorzug, den Preis vor der Fahrt zu kennen – so wie bei Mietwagenanbietern, die auf Plattformen wie Bolt oder Uber gebucht werden können. In München gibt es ein solches Modell bereits seit vergangenem Herbst, in Hamburg soll es ab dem Frühjahr eingeführt werden. Eine entsprechende Senatsvorlage für Berlin kündigte die Verkehrssenatorin noch für das laufende erste Quartal an.

Einen weiteren Schritt mit Blick auf die Mietwagenanbieter stellte sie bereits in Aussicht: "Mindestpreise könnte man im Sommer oder im Herbst mit in den Fokus nehmen."