Berlin: Senat stoppt "Kiezblocks in Mitte" – Finanzierung eingestellt

Grundsätzliche Entscheidung

Senat stoppt "Kiezblocks" – Finanzierung eingestellt

Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität hat das Modellprojekt "Kiezblocks" in Berlin-Mitte abrupt beendet. Gründe sind Bedenken bei der Verkehrsplanung.

Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat das Modellprojekt "Kiezblocks in Mitte" mit sofortiger Wirkung gestoppt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wird die Finanzierung eingestellt und der Bezirk Mitte muss alle laufenden Planungen beenden.

Der Senat begründet diesen Schritt mit erheblichen Mängeln in der Verkehrsplanung. Demnach seien wichtige Aspekte des täglichen Lebens in den betroffenen Kiezen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Probleme bei Verkehrsplanung und Erreichbarkeit

Besonders kritisch sieht die Senatsverwaltung die geplanten Einschränkungen für Wirtschafts- und Lieferverkehr. Auch die Erreichbarkeit für Müllabfuhr, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sei nicht gewährleistet. Zudem argumentiert der Senat, dass die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr und mögliche Verkehrsverlagerungen in angrenzende Gebiete nicht ausreichend untersucht wurden.

"Die Entscheidung zur Einstellung dieses konkreten Projektes stellt zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar", teilte die Senatsverwaltung weiter mit.

Kiezblocks in Berlin: Ein umstrittenes Projekt

Die Einführung sogenannter "Kiezblocks" verfolgt das Ziel, "die Kieze vom Kraftfahrzeug-Durchgangsverkehr zu entlasten und zugleich mehr Grün- und Aufenthaltsflächen zu schaffen". Das geht aus einer Mitteilung des Straßen- und Grünflächenamtes hervor.

Vor allem an der Kreuzung Auguststraße/Tucholskystraße hat es in den letzten eineinhalb Jahren einen erbitterten Streit zwischen mehreren Parteien gegeben. Grund war die Aufstellung von elf Pollern im Zuge des Modellprojekts.

Zudem wurde die angrenzende Linienstraße zu einer Fahrradstraße erklärt. Anwohner und Gewerbetreibende argumentierten, ähnlich wie der Senat, dass die Maßnahmen den Verkehr und sowohl Autofahrer als auch Fußgänger und Gewerbetreibende behinderten.

Vor wenigen Tagen: Gericht entscheidet zugunsten der Poller

Zweimal entschieden Gerichte über die Zulässigkeit. Einmal fiel das Urteil zugunsten der Anwohner und einmal zugunsten des Bezirks aus. Zuletzt hat sich das Oberverwaltungsgericht im Hauptverfahren dem Streit gewidmet und am Montag (5. Mai) die Klage der Anwohner abgewiesen. Das heißt, die Poller dürfen bleiben.

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Das Verwaltungsgericht hatte im Juli 2023 in einer Eilentscheidung die Durchfahrtsperre zunächst als rechtswidrig eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) urteilte jedoch im September, dass voraussichtlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung bestünden.