Berlin: Bedürftige warten lange auf Pflegehilfe – Anträge stauen sich

Soziale Versorgung in der Krise

In diesem Bezirk warten Berliner zwei Jahre auf Pflegehilfe

In Berlin stauen sich die Anträge auf "Hilfe zur Pflege". In einem Bezirk dauert die Bearbeitung besonders lange. Die Gründe sind vielfältig.

Pflegebedürftige Menschen mit geringem Einkommen haben Anspruch auf staatliche Hilfe. In Berlin müssen sie auf die sogenannte Hilfe zur Pflege jedoch oft unzumutbar lange warten. In einigen Bezirken dauert die Bearbeitung der Anträge laut einer dpa-Umfrage sogar ein Jahr oder länger.

Insgesamt haben rund 22.000 Berlinerinnen und Berliner im vergangenen Jahr die Sozialleistung erhalten. Sie springt ein, wenn weder das eigene Einkommen noch die Pflegeversicherung ausreichen, um die Kosten für stationäre oder ambulante Pflege zu decken.

Bis zu zwei Jahre Wartezeit in Pankow

Am längsten müssen Pflegebedürftige derzeit im Bezirk Pankow warten. Dort stapeln sich laut Bezirksamt inzwischen zehntausende unbearbeitete Poststücke, einzelne Fälle blieben über zwei Jahre liegen. Zwar würden drohende Wohnungsverluste bevorzugt behandelt, doch der Rückstau bleibt massiv. Auch in Steglitz-Zehlendorf (fünf bis zehn Monate), Marzahn-Hellersdorf (sechs Monate) und Spandau (vier bis fünf Monate) ist die Bearbeitungsdauer lang.

Einige Bezirke kommen schneller voran: In Friedrichshain-Kreuzberg ist laut Bezirksamt eine Bearbeitung binnen sechs Wochen möglich – wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. Dort seien derzeit 150 Anträge offen, deutlich weniger als in anderen Bezirken. Pankow zählte etwa 850 offene Fälle, Charlottenburg-Wilmersdorf rund 580. Zuvor hatte das ARD-Magazin "Report Mainz" über den Antragsstau berichtet.

Überlastung und Personalmangel als Gründe für die Misere

Die Ursachen für den Bearbeitungsstau sind vielfältig. Viele Bezirksämter verweisen auf eine systematische Unterfinanzierung. "Es ist nicht ungewöhnlich, wenn ein Sachbearbeiter dauerhaft bis zu 500 Akten betreuen muss", sagt Neuköllns Bezirksstadtrat Hannes Rehfeldt.

In Steglitz-Zehlendorf seien aktuell von 16 vorgesehenen Stellen nur etwa zwölf besetzt – Elternzeit, Kündigungen und Teilzeitregelungen erschwerten die Personalplanung zusätzlich.

Berliner Senat sieht Reformbedarf

Hinzu kommt: Die Mitwirkung der Antragsteller sei häufig unzureichend. Oft fehle es an vollständigen Unterlagen oder die eingereichten Dokumente seien unbrauchbar. Das koste zusätzliche Zeit, wie Bezirksstadtrat Tim Richter erklärt.

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Auch andere Bundesländer kämpfen mit ähnlichen Problemen, wie Dörthe Arnold von der Berliner Senatsverwaltung erklärt. Sie fordert eine grundlegende strukturelle Reform: Die "Hilfe zur Pflege" unterscheide sich deutlich von den Leistungen der Pflegeversicherung – jede Anfrage müsse individuell geprüft werden. Das koste Zeit und fordere die Ämter zusätzlich heraus.