Berlin Bröchler: Rot-Grün-Rot schafft es nicht ohne Teamgeist
Der neue rot-grün-rote Senat hat nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Prof. Stephan Bröchler nur mit genügend Teamgeist eine Chance. "Drei Solisten machen noch kein Orchester. Die drei müssen zusammenfinden", sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss ihnen gelingen, so etwas wie Teamgeist zu entwickeln." Dazu gehöre, dem jeweils anderen auch Erfolge zuzubilligen. "Das wird ein Punkt sein, wo sich zeigen wird, ob sie das schaffen. Ich hatte in der letzten Phase der alten Regierung eher nicht das Gefühl."
SPD, Grüne und Linke wollen am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey soll anschließend im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Für den Erfolg des Dreierbündnisses werde entscheidend sein, ob es gelinge, auch in Krisen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. "Gelingt das nicht und werden die Spannungen von der Ausnahme zur Regel, sind die Chancen eher schlecht", sagte Bröchler.
Inhaltlich gibt es aus Sicht des Politikwissenschaftlers mindestens zwei Themen, die zur Belastung des neuen Senats werden könnten: "Das eine ist die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen." Das andere sei die Frage, welchen Kurs die SPD im Stadtentwicklungsressort einschlage, das sie von den Linken übernimmt, sagte Bröchler. "Das Problem ist, dass das beides Themen sind, die für die Linken Identitätsfragen darstellen. Das sind neuralgische Punkte. Mindestens an diesen beiden Punkten wird es schwierig."
Die SPD setzt, wie von ihrer Landesvorsitzenden Giffey angekündigt, auf deutlich mehr Neubau, nicht zuletzt gemeinsam mit privaten Wohnungsbauunternehmen. Bei den Linken gebe es die Befürchtung, dass es beim Wohnungsbau stärker in Richtung Neoliberalismus gehe, sagte Bröchler. "Und da werden die Linken ganz genau hinschauen." Das werde für den Senat ein Balanceakt. "Da wird die Kunst darin bestehen, dass die Linie von Frau Giffey erkennbar bleibt, aber gleichzeitig auch signalisiert wird gegenüber der Linken, dass es hier keinen völligen Politikwechsel gibt."
