Berlin Klingen mahnt Abgeordnete zu Haushaltsdisziplin
Berlins Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Sie zitierte den Satz, der von Rot-Grün-Rot mehrfach zu hören war: "Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen." Das erwarte auch der Rechnungshof nicht, sagte Klingen, die am Donnerstag zum ersten Mal vor dem im September neu gewählten Landesparlament gesprochen hat. "Sparen würde ja heißen, Geld, das man hat, nicht auszugeben." Es müsse darum gehen, die begrenzten öffentlichen Mittel möglichst effektiv einzusetzen. Das erfordere auch wirtschaftlicheres Handeln auf der Ausgabenseite.
Klingen nutzte die Gelegenheit, um den Abgeordneten ihre Kritik zu präsentieren, die sie auch schon im jüngsten Rechnungshofberichts formuliert hatte. So stört sie sich daran, dass Berlin in der Corona-Pandemie Notlagenkredite aufgenommen, aber in großem Umfang bis heute geparkt habe. Dabei gehe es noch immer um 5,4 Milliarden Euro. "Das widerspricht dem Sinn der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse", sagte Klingen. "Der Rechnungshof wird die Verwendung der Notlagenkredite intensiv und kritisch begleiten", kündigte sie an. "Er appelliert eindringlich, diese frühstmöglich zurückzuzahlen. Ihre Tilgung sollte nicht wie angekündigt erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen."
Dagegen lobte Klingen, dass sich der neue rot-grün-rote Senat in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik ausdrücklich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und zur Einhaltung der Schuldenbremse bekenne.
