"Wir kämpfen weiter" Senat stellt sich gegen autofreie Innenstadt
Nun geht es vor Gericht: Der Berliner Senat hat sich gegen den Volksentscheid für eine autofreie Innenstadt ausgesprochen. Die Initiatoren sehen den Prozess als "Chance".
Der Berliner Senat hat sich gegen einen Volksentscheid für eine autofreie Innenstadt ausgesprochen. Sie empfehle, den Gesetzesentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei nicht zu übernehmen, sagte am Dienstag Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nach einer Senatssitzung.
Der Senat teile zwar viele Ziele des Volksbegehrens wie eine klimafreundliche Mobilität und eine Reduzierung des Autoverkehrs – der Entwurf sehe jedoch vor, innerhalb von vier Jahren das Gebiet innerhalb des S-Bahnrings zu einer autoreduzierten Zone zu machen. Die Probleme würden sich damit auf die Straßen außerhalb des Rings verlagern. "Wir wollen aber ein Konzept für die ganze Stadt", sagte Jarasch.
Berlin: "Politischer Wille fehlt"
Die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei hatte im August vergangenen Jahres mehr als 50.000 gesammelte Unterschriften der Innenverwaltung übergeben. Diese teilte einen Monat später mit, dass mit mehr als 20.000 Unterschriften das notwendige Quorum für den Fortgang des Volksbegehrens erreicht worden sei.
Nach Einschätzung des Senats ist nun das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug. Lehnt dieses das Begehren ab oder übernimmt es innerhalb von vier Monaten nicht in seinem wesentlichen Bestand, kann die Initiative normalerweise die Umsetzung des Volksbegehrens verlangen. Dann würde die Unterschriftensammlung in die zweite Runde gehen.
Die Senatsinnenverwaltung hält den Gesetzesentwurf jedoch nicht für verfassungsgemäß und will das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen. Während der Dauer des Verfahrens kann die Initiative demnach die Umsetzung des Volksbegehrens nicht verlangen.
Die Initiative sieht in dem Gerichtsprozess eine "Chance", zeigte sich aber auch enttäuscht, dass den beiden Senatsverwaltungen "der politische Wille für eine Verkehrswende fehlt". "Wir kämpfen weiter für mehr Platz, saubere Luft und klimafreundliche Mobilität", erklärte die Initiative.
- Nachrichtenagentur AFP
