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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bedrohte Hauptstadt Diese Verteidigungsstrategie soll Berlin vor Angriffen schützen
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine machen sich Experten Sorgen, auch Berlin könnte zu einem Angriffsziel werden. Die Berliner CDU will den Bund nun zur Verbesserung der Abwehrstrategie bewegen.
Die Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag ein umfangreiches Paket von Maßnahmen beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Hauptstadt gegen Angriffe anderer Staaten wappnen soll. Hintergrund ist vor allem die Invasion Russlands in die Ukraine und die damit verbundene Bedrohung Deutschlands. Als Hauptstadt müsse sich Berlin "auf hybride Bedrohungen, gezielte Desinformationskampagnen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und nicht zuletzt auf militärische Szenarien einstellen", heißt es in dem Beschlusspapier der Berliner CDU.
Fraktionschef Dirk Stettner will das Thema bei der Neuverhandlung über den Hauptstadtvertrag ansprechen und damit Druck auf den Bund machen, der für die Verteidigung zuständig ist.
"Wir schüren keine Panik, sehen aber die Bedrohungslagen bei Verbündeten und europäischen Nachbarn wie der Ukraine", sagte Stettner nach der Abstimmung. Der Wiederaufbau von "Resilienzstrukturen" sei notwendig, "ebenso Investitionen in die kritische Infrastruktur und die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vorsorge", sagte er. "Deutschland braucht einen Schutzschild, um Angriffe abwehren zu können. Ein 'Iron Dome' nach israelischem Vorbild (...) schützt die Berliner Bevölkerung und schreckt potenzielle Angreifer ab."
Hauptstadt-CDU will "Iron Dome" für Berlin
Einen ganz zentralen Punkt stellt für die CDU die Forderung dar, einen militärischen Schutzschirm über Berlin zu errichten, wie ihn beispielsweise Israel mit dem "Iron Dome" hat. Dieser dient im Kriegsfall zur Abwehr von Luftangriffen, etwa mit Marschflugkörpern und Drohnen. Die Berliner CDU fordert die Stationierung entsprechender Luftabwehrsysteme im Umland von Berlin.
Auch beim Thema Zivilschutz will die Partei Druck auf den Bund machen. So soll nach dem Willen des Landesverbands ein zuverlässiges Sirenen- und Warnnetz flächendeckend etabliert sowie Schutzräume und Notunterkünfte eingerichtet werden. Außerdem soll die Bevölkerung im Hinblick auf Notfallvorsorge und Selbstschutz geschult werden.
CDU schlägt "Berliner Sicherheits- und Freiheitskonferenz" vor
Zur Intensivierung der Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nato-Partnern schlägt die Berliner CDU-Fraktion die Durchführung einer jährlichen "Berliner Sicherheits- und Freiheitskonferenz" vor. Konkret benennt das Beschlusspapier die Berliner Partnerschaften mit Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn. Ziel sei es, von den baltischen Staaten und deren Abwehr- und Vorsichtsmaßnahmen zu lernen. Litauen, Lettland und Estland stehen aufgrund ihrer geografischen Lage unter ständiger Bedrohung durch Russland. "Die Konferenz soll jährlich stattfinden und Fachleute aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden zusammenbringen", heißt es weiter im Beschluss.
Um im Kriegsfall überhaupt eine schlagkräftige Armee auf die Beine stellen zu können, fordern Fraktionschef Stettner und seine Kollegen eine Stärkung der Bundeswehr. Diese soll eine bessere personelle und militärische Infrastruktur sowie größere gesellschaftliche und politische Wertschätzung erhalten.
- Beschluss der Berliner CDU
