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Berlin: Innensenator Andreas Geisel hält Migrantenquote verfassungswidrig

Reaktion auf Linken-Vorschlag  

Innensenator hält Migrantenquote für verfassungswidrig

27.01.2021, 07:34 Uhr | dpa

Berlin: Innensenator Andreas Geisel hält Migrantenquote verfassungswidrig. Innensenator Andreas Geisel: Der SPD-Politiker hält eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. (Quelle: imago images/snapshot-photography/F.Boillot/Archivbild)

Innensenator Andreas Geisel: Der SPD-Politiker hält eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. (Quelle: snapshot-photography/F.Boillot/Archivbild/imago images)

Der Vorschlag einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst in Berlin sorgt für Diskussionsbedarf in der rot-rot-grünen Koalition. Innensenator Geisel erteilt dem Vorschlag von Integrationssenatorin Breitenbach einen Dämpfer.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hält die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) beabsichtigte Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. "Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, Ethnie, Sexualität", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".

Bei Frauen und Menschen mit Behinderungen habe man das durch Gesetze ergänzen können, sagte Geisel: "Das sind aber harte Kriterien! Der Migrationshintergrund ist eine freiwillige Angabe – wir kommen da über eine Orientierungsgröße nicht hinaus. Gut gemeint ist nicht gut gemacht", sagte Geisel.

Geisel: Quote vor Gerichten nicht haltbar

Integrationssenatorin Breitenbach hat die Quote in einen Gesetzentwurf geschrieben. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Bevölkerung. Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf 12 Prozent geschätzt – in der Berliner Bevölkerung liegt er bei 35 Prozent. Dem Entwurf zufolge sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Der Deutsche Beamtenbund lehnte den Vorschlag ab.

Geisel verwies im "Tagesspiegel" auf die Hinweise der Verfassungsrechtler in seiner Verwaltung: Demnach würde eine Quote in der jetzigen Form vor den Arbeitsgerichten scheitern. Über das Ziel, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color in den öffentlichen Dienst zu bringen, bestehe allerdings "vollkommene Einigkeit", beteuerte Geisel.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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