Berlin: Müller will keine Corona-Notbremse – Einschränkungen für Wirtschaft

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will keine Corona-Notbremse einführen. Stattdessen soll die Wirtschaft bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stärker in die Pflicht genommen werden.

Am Donnerstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgegeben. Er kündigte unter anderem Einschränkungen in der Wirtschaft sowie eine Homeoffice-Pflicht an.

Dazu werden schärfere Regeln für Arbeitgeber und die Wirtschaft eingeführt, heißt es. Auch im Bereich der Wirtschaft habe man Möglichkeiten, einzugreifen. Er könne nicht verstehen, wie selbstverständlich etwa bei Schulen eingegriffen wird, aber in Betrieben nicht.

Arbeitgeber in der Angebotspflicht von Tests

Zuvor hatte sich der Senat darauf geeinigt, Arbeitgeber zu verpflichten, ihren Mitarbeitenden mehr Corona-Schnelltests anzubieten. Es gehe um eine Angebotspflicht zum Testen für die Arbeitnehmer, nicht um eine Testpflicht, erläuterte Berlins Regierender Bürgermeister.

"Niemand muss sich jeden Tag testen lassen", so Müller. Aber die Arbeitgeber seien in der Pflicht, ein Angebot zu machen. "Wir müssen dazu kommen, dass Unternehmen an dieser Stelle eine Schippe drauflegen." Mehr Tests auf allen Ebenen bedeuteten mehr Sicherheit, um Infektionsketten früher zu entdecken und zu durchbrechen.

Mit Blick auf die Verfügbarkeit von Tests sagte Müller, Berlin sei besser und schneller als andere Bundesländer.

Keine Corona-Notbremse in Berlin

Vorsichtige Öffnungsschritte der vergangenen Wochen nimmt Berlin trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben", sagte Müller. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.

Berlins Regierender Bürgermeister rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 111.

Osterruhe nicht "hinreichend bedacht"

Der Plan, über die Ostertage das öffentliche, wirtschaftliche und private Lebens stark herunterzufahren, ist zudem vom Tisch. Merkel kippte die Regelung am Mittwoch, weil die Umsetzung aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen zu kompliziert ist.

Müller hat im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass die Entscheidung über die inzwischen zurückgenommene Osterruhe-Regelung falsch gewesen sei. "Es gibt einen großen Vertrauensbruch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und den politisch Verantwortlichen. Die letzten Tage haben dazu beigetragen", sagte er im Berliner Landesparlament. Insbesondere die Beschlussfassung rund um die sogenannte Osterruhe habe für großes Unverständnis gesorgt.

Fehlentscheidung führt zu Misstrauen der Bürger

Müller sagte, auch er sei der Meinung gewesen, dass in der aktuellen Situation die Osterruhe ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein könne. "Offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, welche Folgen eine solche Regelung hat", räumte Müller ein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

"Und offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, in welch schwieriger emotionalen Situation viele Menschen in unserem Land nach einem Jahr Corona-Krise, nach einem Jahr Pandemie-Bekämpfung inzwischen sind." Sie seien nicht bereit, solche weitgehenden Einschränkungen weiterhin mitzutragen. Müller appellierte am Donnerstag jedoch abschließend, sich an den Ostertagen zurückzunehmen. "Nicht alles was möglich ist, muss man machen".