Berlin: "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will weitermachen

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will ihr Volksbegehren auch im Fall einer Fusion des Berliner Immobilienkonzerns mit Vonovia weiterverfolgen.

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hält auch nach der angekündigten Übernahme des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen durch den Konkurrenten Vonovia an ihrem Volksbegehren fest. "Es ändert sich nichts", sagte Sprecherin Jenny Stupka am Dienstag. "Auch der fusionierte Wohnungskonzern wäre von einer Vergesellschaftung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin betroffen, wie sie die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' anstrebt", teilte die Initiative weiter mit.

Zuvor war bekannt geworden, dass der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia Berlins größten Privatvermieter Deutsche Wohnen übernehmen will. Mit Blick vor allem auf den angespannten Mietmarkt in Berlin vereinbarten beide Konzerne mit dem Senat den Verkauf von rund 20.000 Wohneinheiten an das Land. Außerdem verpflichten sich die Unternehmen, in den kommenden drei Jahren die jährlichen Mietsteigerungen auf höchstens ein Prozent im Jahr zu begrenzen.

Initiative muss 175.000 Unterschriften sammeln

Es sei "zutiefst erschreckend", wie eindeutig sich der Senat den Interessen der beiden Unternehmen andiene, kritisierte Stupka. Die zugesagte Mietbegrenzung betreffe einen zu kurzen Zeitraum. Größere Mietsprünge seien aufgrund des Mietenspiegels ohnehin nicht möglich.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen in Berlin gegen eine Milliardenentschädigung zu verstaatlichen, die am Stichtag 26. September mehr als 3.000 Wohnungen haben. Noch bis zum 25. Juni muss sie dafür 175.000 gültige Unterschriften sammeln. Zur Halbzeit Ende April hatten die Initiative rund 130.000 Unterstützer unterschrieben. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich von den Vorschlägen distanziert, während die Linke sie begrüßt.