Berlin: Innensenator Geisel für Räumung von "Rigaer 94"

Berlins Innensenator hat sich für eine Räumung des von Linksextremen besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 ausgesprochen. Dafür sei aber ein Gerichtsbeschluss sowie eine gute Strategie nötig.

Nach den Krawallen an dem von Linksradikalen verbarrikadierten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain unterstützt Innensenator Andreas Geisel (SPD) grundsätzlich eine Räumung – falls ein Gericht dem zustimmt.

Das Problem sei "nur rechtsstaatlich zu lösen", teilte Geisel am Freitag mit. "Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben."

Schlüssel zum Erfolg beim Eigentümer

Daher sei eine klare Strategie nötig, betonte Geisel. "Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Eigentümer. Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. So wie es zuletzt in der Liebigstraße 34 auch geschehen ist."

Am Mittwochmorgen hatten nach Polizeiangaben 200 vermummte Gewalttäter in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit einem Steinhagel angegriffen. Mehr als 60 Polizisten wurden überwiegend leicht verletzt. Am Donnerstag brach die Polizei das Haus auf, um die lange angekündigte Brandschutzprüfung zu ermöglichen. Abends zogen rund 2.000 Demonstranten durch Friedrichshain. Randalierer bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen. Auch Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet.

Laut Geisel wurden bislang 16 Menschen vorübergehend festgenommen, es gibt 34 Ermittlungsverfahren, wegen versuchten Totschlags, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung.