Anschlag auf Breitscheidplatz: Abschlussbericht im August

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz stellt am 9. August seinen Abschlussbericht vor. Das teilten die Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux und June Tomiak am Donnerstag mit. Die beiden Mitglieder im Ausschuss des Abgeordnetenhauses legten vorab schon ein Sondervotum vor, um die gemeinsamen Feststellungen des Ausschusses zu präzisieren und Forderungen für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden aufzustellen.

Im Dezember 2016 hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien zunächst einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er dann über den Weihnachtsmarkt, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelang die Flucht nach Italien, wo er dann bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.

Lux betonte, ein kapitaler Fehler wie im Juni 2016 dürfe sich nicht wiederholen. Seit damals sei der spätere Attentäter von den Behörden nicht mehr beobachtet worden, obwohl er weiter gefährlich gewesen sei. "Nur weil der Terrorist dem Drogenmilieu angehörte, heißt es nicht, dass er seine Anschlagspläne nicht weiter verfolgte." Tomiak warf den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Berlin vor, die Aufklärung gebremst zu haben.

Beide Grünen-Politiker verlangten, die Behörden müssten aus den Fehlern lernen. Dazu gehöre, Informationen schnell auszuwerten, vernetzter zu denken, eine offene Ermittlungskultur zu pflegen und sich selbstkritisch zu hinterfragen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem islamistischen Anschlag hatte seinen Abschlussbericht bereits Ende Juni vorgelegt. Darin heißt es, falsche Einschätzungen, überlastete Beamte und teilweise mangelhafte Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden hätten dazu beigetragen, dass der spätere Attentäter nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden sei.