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Gewaltexzesse gegen Polizei: Parks schließen als Lösung?

Berlin  

Gewaltexzesse gegen Polizei: Parks schließen als Lösung?

02.08.2021, 17:26 Uhr | dpa

Gewaltexzesse gegen Polizei: Parks schließen als Lösung?. Nachts in Berlin

Ein Polizeiwagen steht unweit des James Simon Park. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild (Quelle: dpa)

Nach Ausschreitungen bei einer Party im Berliner James-Simon-Park hat Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel gefordert, Parks nachts zu schließen. Bei Verstößen hätte die Polizei somit eine Möglichkeit, frühzeitig einzugreifen und nicht erst, wenn die Situation schon "am Kochen" und ein "halber 1. Mai" in Gange sei, sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine entsprechende Regelung müsse aber berlinweit erlassen werden.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte harte Strafen für Randalierer. In Neukölln, wo insbesondere in der Hasenheide oft wilde Partys gefeiert werden, sieht man ein Betretungsverbot kritisch. 

Von Dassel hatte ein "Betretungsverbot für einschlägige Grünanlagen ab spätestens 24.00 Uhr und das sehr wirksame Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol ab 23.00 Uhr" gefordert. Die erneuten Ausschreitungen machten ihn fassungslos. "Sie sind nicht mit Entbehrungen für viele Jugendliche und junge Erwachsene in der Pandemiezeit zu erklären. Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten", sagte von Dassel. Er habe das Gefühl, für viele Jugendliche seien Aktionen wie diese "besser als Action-Kino" und sie kämen nur deshalb in Parks. 

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, sagte am Montag, sie halte eine Umzäunung von Parks nicht für eine Lösung für ganz Berlin. Wichtig seien Vorschläge, die wirkliche eine Entlastung für die Polizei seien. "Dazu können auch alternative Partyangebote gehören, dort, wo sie kontrollierbar sind." Dazu gehöre auch ein besseres Frühwarnsystem. "So etwas wie Parkläufer hat sich in anderen Parks bewährt", sagte Jarasch. "Die können natürlich nicht eingreifen, wenn es zu Gewalt kommt. Aber sie können frühzeitig auf die Leute einwirken."

Sobald Gewalt im Spiel sei, helfe nur Polizei und konsequentes Durchgreifen. "Ansonsten glaube ich, wir müssen die Polizei entlasten. Sie kann nicht flächendeckend in sämtlichen Berliner Parks dafür sorgen, dass die Leute nicht zusammenkommen und feiern." Am Schluss sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig. "Senat und Bezirke sind gut beraten, es mit der Polizei gemeinsam zu besprechen."

Dregger sagte: "Wer Polizisten mit Steinen und Flaschen angreift, begeht eine schwere Straftat und muss hart bestraft werden. Das hat mit Partyfeiern nichts zu tun. Zugleich sollte der Innensenator die Polizei so aufstellen, dass sie die Lage jederzeit unter Kontrolle behält und sich angesichts der Gewalt nicht zurückziehen muss."

Bei Krawallen in dem kleinen Park gegenüber der Museumsinsel, der mit bis zu rund 2500 Besuchern gefüllt war, waren in der Nacht zum Sonntag 19 Polizisten verletzt worden. Zwölf Menschen wurden bei dem Einsatz vorübergehend festgenommen, teilte die Polizei mit. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, sprach am Sonntag in Anbetracht der gewalttätigen Ausschreitungen von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Randalierer warfen Flaschen und Steine auf Beamte, ein Polizist musste ins Krankenhaus. 

In der Vergangenheit waren Zäune für Parks in Mitte und Neukölln in der Diskussion, um somit ausufernde Partys einzudämmen. Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hatte solchen Forderungen eine Absage erteilt. In Neukölln wird die Hasenheide immer wieder für Partys genutzt. "Ein Betretungsverbot muss auch kontrolliert werden", sagte Christian Berg, Sprecher des dortigen Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD). Die Kosten für einen Sicherheitsdienst lägen bei schätzungsweise einer Million Euro pro Jahr - Geld, das der Bezirk nicht habe.

In Neukölln sei auch exzessive Gewalt nicht das Hauptproblem, sondern der Müll. Nach den Wochenenden seien jeweils zwölf Personen zwei Tage lang mit der Beseitigung der Müllberge beschäftigt, klagte Berg. 

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