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Unterbringung von Flüchtlingen: Betrugsverfahren eingestellt

Berlin  

Unterbringung von Flüchtlingen: Betrugsverfahren eingestellt

05.08.2021, 15:15 Uhr | dpa

Unterbringung von Flüchtlingen: Betrugsverfahren eingestellt. Amtsgericht Tiergarten

Ein Schild mit der Aufschrift Amtsgericht Tiergarten. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Ein Prozess wegen Verdachts auf Betrug bei der Unterbringung von Flüchtlingen gegen einen 29-Jährigen ist ohne Urteil beendet worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellte das Verfahren am Donnerstag mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro ein. Es sei kein Vermögensschaden eingetreten, hieß es zur Begründung. Der 29-Jährige habe die Betroffenen angemessen und zu einem von den zuständigen Behörden anerkannten Preis untergebracht. Mehrere Zeugen hatten zuvor erklärt, sie seien mit ihrer damaligen Unterbringung sehr zufrieden gewesen.

Die Anklage war von Betrug in insgesamt 113 Fällen zwischen Januar 2017 und Februar 2018 ausgegangen. Gegenüber sechs Behörden in Berlin habe der 29-Jährige die Unterbringung von geflüchteten Menschen in einer von ihm betriebenen Unterkunft abgerechnet, hieß es in der Anklage. Tatsächlich sei an der Adresse eine nicht bewohnbare Gewerbeeinheit im Souterrain festgestellt worden, für die die erforderliche bauliche Nutzungsgenehmigung nicht vorgelegen habe. Dem Land Berlin sei ein Schaden in Höhe von 210.000 Euro entstanden, so die Anklage.

Der Verteidiger hatte erklärt, der Tatbestand sei nicht erfüllt. Die Räume seien bewohnbar gewesen, ab Juli 2018 habe auch die baurechtliche Genehmigung vorgelegen. Sein Mandant habe bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in einer lebenswerten Unterkunft helfen wollen. Er habe Geflüchtete auch in von ihm angemieteten Privatwohnungen untergebracht und ihnen mit Rat und Tat zur Seite gestanden. "Andere Unterbringungen hätten mindestens so viel gekostet wie bei ihm." Es habe bis heute von den Behörden auch keine Rückzahlungsforderungen gegeben.

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