Bürgerinitiative: "Wahlkampf" für ihren Volksentscheid

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat angekündigt, "Wahlkampf" für ihren Volksentscheid zu machen. Die Berlinerinnen und Berliner stimmen parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen ab. Um möglichst viele Ja-Stimmen zu bekommen, plant die Initiative, berlinweit tausende Plakate aufzuhängen und hunderte Haustürgespräche zu führen, wie sie am Freitag mitteilte. Startschuss ist eine politische Talkshow zum Thema Wohnungspolitik am Samstag (13 Uhr) am Kottbusser Tor.

Außerdem seien Wahlkampfstände, Flugblätter und eine eigene Wahlkampfzeitung geplant. Auch ein Kampagnenbus soll über mehrere Wochen durch die Stadt touren. "Das Thema Wohnen wird gerade in Berlin Wahlkampfthema Nummer eins sein, und dazu hat unsere Initiative maßgeblich beigetragen", so deren Sprecher Rouzbeh Taheri. "Wir haben den Druck auf die Politik gewaltig erhöht, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir wollen, dass Mieten wieder bezahlbar werden."

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im April ist der Volksentscheid ein weiteres umstrittenes mietenpolitisches Projekt in der Hauptstadt. Wenn es beim Volksentscheid eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wird sich der künftige Senat damit beschäftigen müssen. Er ist rechtlich aber nicht gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen.