Mieterverein fordert mehr Einsatz für preiswertes Wohnen

Der Berliner Mieterverein hat SPD, Grüne und Linke vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen aufgefordert, sich für mehr preiswerten Wohnraum einzusetzen. "Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag. "Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums", kritisierte Wild mit Blick auf die Leitlinien, die SPD, Grüne und Linke zum Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag vereinbart haben.

"Es ist aus den Berliner Sondierungsergebnissen nicht erkennbar, wie mit den beiden zentralen Problemen des überteuerten Bodens und dem Desinteresse privater Investoren am preisgünstigen Wohnungsbau umgegangen werden soll", bemängelte Wild. "Beim Mieterschutz vermissen wir eine Bereitschaft, sich beim Bund mit anderen Ländern und Städten für eine wirksame Mietpreisregulierung einzusetzen."

Grundsätzlich sei es richtig, eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids einzusetzen, wie die drei Parteien es vorhaben. "Ein unnötiges Hinauszögern aber darf es nicht geben", sagte Wild.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen voraussichtlich noch in dieser Woche Koalitionsgespräche aufnehmen.