Berlin: Grüne fordern ÖPNV-Zwangsticket für Touristen

Geht es nach den Hauptstadt-Grünen, müssen Berlin-Besucher künftig ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket zahlen. Das Geld will man in den Ausbau stecken. "Was sollen Touristen noch alles finanzieren?", fragt die IHK.

Die Berliner Grünen haben ihre Forderung nach einem ÖPNV-Pflichtticket für alle Besucher der Stadt erneuert. "Mein Eindruck ist, es würde kaum Touristen davon abhalten, nach Berlin zu kommen, wenn sie ein Ticket bekommen, mit dem sie sich überall bewegen können", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dem Berliner "Tagesspiegel". "Und es würde uns Geld bringen".

Bei ihren Koalitionsverhandlungen sprechen SPD, Grüne und Linke derzeit über zusätzliche Einnahmequellen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neben staatlichen Zuschüssen und Einnahmen aus Fahrkarten. Mit Hilfe dieser sogenannten dritten Finanzierungssäule soll der geplante Ausbau des Nahverkehrs bezahlt werden.

Dafür kämen unterschiedliche Quellen in Frage, darunter auch eine City-Maut für Autofahrer, die in die Innenstadt fahren wollen, oder ein Zwangsticket für alle Berliner. Beides wäre aber sicherlich sehr umstritten.

IHK in Berlin: "Was sollen Touristen noch alles finanzieren?"

Jarasch machte deutlich, dass ein verpflichtendes Gästeticket, das die Grünen schon seit Jahren fordern, ihr Favorit ist. Dies allein werde aber nicht reichen, sagte Jarasch. "Deshalb werden wir sowohl bei der Parkraumbewirtschaftung als auch bei Parkgebühren über neue Modelle sprechen. Das hätte auch eine verkehrssteuernde Wirkung."

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) lehnt ein Zwangsticket für Besucher ab. Vor Corona hätten Touristen 17 Milliarden Euro in der Stadt ausgegeben, 200.000 Berliner lebten davon, erklärte der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses der IHK Berlin, Hans-Jörg Schulze. "Allein die City-Tax spielte 2019 bereits 51 Millionen Euro in die Haushaltslöcher der Stadt. Was sollen Touristen noch alles finanzieren?"

Berliner Grüne: Zusätzliche Einnahmen für Ausbau des Nahverkehrs nötig

In anderen Städten gebe es mit der City Tax ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr geschenkt. "Übernachtungssteuer plus verpflichtendes ÖPNV-Ticket wären einzigartig und würden den Restart des Berlin-Tourismus im europäischen Wettbewerb der Destinationen grob fahrlässig aufs Spiel setzen", so Schulze.

Generell gehe es den Grünen nicht um ein bestimmtes Instrument, sondern um eine finanzielle Stärkung des ÖPNV, sagte Jarasch. "Eine dritte Finanzierungssäule bedeutet eine zusätzliche Einnahmequelle für den Ausbau des Nahverkehrs. Die werden wir brauchen, wenn wir nicht nur das weiterverfolgen wollen, was jetzt schon geplant ist, sondern darüber hinaus gehen wollen, etwa bei der U-Bahn."