Buchner will mehr Einfluss von Frauen und jungen Leuten

Der neue Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, fordert mehr Einfluss von Frauen und jungen Leuten in der Politik. In seiner ersten Rede nach seiner Wahl im Parlament plädierte er am Donnerstag für neue Regeln zur Gleichstellung von Frauen sowie für eine Senkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus von 18 auf 16 Jahre.

Buchner beklagte, dass auch im neugewählten Abgeordnetenhaus der Frauenanteil mit rund einem Drittel zu gering sei. Frauen hätten es immer noch schwerer, sich politisch zu engagieren und oft auch, sich in ihren Parteien durchzusetzen. Appelle, diesen Zustand zu ändern, hätten nichts genutzt.

"Ich bin deshalb dezidiert dafür, dass wir uns auch im Abgeordnetenhaus konkret Gedanken machen, wie man Frauen in der politischen Repräsentanz gleichstellt mit Männern", sagte Buchner. Er verwies darauf, dass Verfassungsgerichte in anderen Bundesländern entsprechende Gesetze verworfen hätten. "Aber das heißt ja nicht, untätig zu sein." Das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung müsse auch im Parlament umgesetzt werden.

Daneben machte sich Buchner für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre stark - analog zu der Regelung, die es für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen schon gibt. Junge Leute forderten zu Recht mehr Mitbestimmung ein. In Berlin gebe es eine hohe Hürde, denn das Wahlalter sei in der Verfassung verankert. Um das zu ändern, sei also eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Er sei dafür, dieses Thema ebenso anzugehen wie mehr politische Bildung für junge Menschen zu ermöglichen.

SPD, Grüne und Linke wollen eine Senkung des Wahlalters in ihren geplanten Koalitionsvertrag aufnehmen. Zu einer verfassungsändernden Mehrheit könnte ihnen die FDP verhelfen, die auch dafür ist.