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Ramelow: Neuer Verordnungsrahmen für Maßnahmen notwendig

Von dpa
05.11.2021Lesedauer: 1 Min.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Angesichts des geplanten Auslaufens des Sonderstatus der epidemischen Notlage fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen neuen Verordnungsrahmen für die Zeit danach. Dieser sei notwendig, um alle Maßnahmen ergreifen zu können, die angesichts der Corona-Infektionszahlen notwendig seien, sagte der Linken-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" in Berlin. Wenn der Bundesrahmen am 25. November entfalle und man am 26. nicht in der Lage sei, eine Landesverordnung aufzusetzen, dann könne man diskutieren, wie man wolle, sagte er weiter. "Wir reden von einem Bundesgesetz und dieses Bundesgesetz muss angepasst werden."

Angesichts eines möglichen Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung forderte Ramelow eine klare Zielsetzung. "Ich bin nicht dagegen, ich habe nur gesagt, es muss klar sein, was wir da beschließen", sagte er.

Der Regierungschef aus Thüringen kritisierte außerdem die Bundesentscheidung, nach der Tests inzwischen kostenpflichtig sind. "Der Bund hat das einfach erledigt und hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt", sagte Ramelow. "Ich würde mich für Testzentren weiterhin aussprechen. Und ich wäre froh, wenn die Impfzentren weiter bezahlt worden wären."

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