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Linke-Abgeordnete wirbt f├╝r ein Nein zum Koalitionsvertrag

Von dpa
01.12.2021Lesedauer: 1 Min.
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Die Berliner Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg spricht sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrags im Land aus. "Ich werbe jetzt ganz klar f├╝r ein Nein", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Mittwoch). "Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer m├Âglichen Regierungsbeteiligung sagen." Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken begr├╝ndete das vor allem mit den Passagen zu Wohnungsbau und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag, den SPD, Gr├╝ne und Linke am Montag vorgestellt haben.

"Jetzt setzt die SPD wieder auf Neubau f├╝r die Mittelschicht, w├Ąhrend sie gleichzeitig die soziale Mischung der Gro├čsiedlungen als Ghettoisierung problematisiert und damit diese Lebensorte abwertet", kritisierte Gennburg. "Im Koalitionsvertrag findet sich demgegen├╝ber ein starker Fokus auf dem Wohnungsb├╝ndnis, also der Kooperation mit den Privaten."

Das werde die Mieter in Berlin teuer zu stehen kommen, warnte Gennburg. "Wenn wir aber der privaten Bauwirtschaft die Stadt ├╝berlassen, dann bauen sie, was sie wollen. Dann l├Ąuft es darauf hinaus, dass die kommunalen Gesellschaften nur noch die Hinterh├Âfe der Gro├čsiedlungen verdichten." Damit versch├Ąrfe sich das soziale Problem doppelt, weil denjenigen der Platz genommen werde, die sowieso schon in kleineren Wohnungen lebten.

Die Linke startet am Freitag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Samstag soll bei einem digitalen Parteitag dar├╝ber diskutiert werden. Wohnungsbau und der Umgang mit dem Volksentscheid d├╝rften dabei zu den umstrittensten Themen geh├Âren. Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat sich bei der Vorstellung am Montag f├╝r den rot-rot-gr├╝nen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Er trage auch eine linke Handschrift.

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