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Linke-Abgeordnete wirbt für ein Nein zum Koalitionsvertrag

Berlin  

Linke-Abgeordnete wirbt für ein Nein zum Koalitionsvertrag

01.12.2021, 10:34 Uhr | dpa

Die Berliner Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg spricht sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrags im Land aus. "Ich werbe jetzt ganz klar für ein Nein", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Mittwoch). "Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer möglichen Regierungsbeteiligung sagen." Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken begründete das vor allem mit den Passagen zu Wohnungsbau und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke am Montag vorgestellt haben.

"Jetzt setzt die SPD wieder auf Neubau für die Mittelschicht, während sie gleichzeitig die soziale Mischung der Großsiedlungen als Ghettoisierung problematisiert und damit diese Lebensorte abwertet", kritisierte Gennburg. "Im Koalitionsvertrag findet sich demgegenüber ein starker Fokus auf dem Wohnungsbündnis, also der Kooperation mit den Privaten."

Das werde die Mieter in Berlin teuer zu stehen kommen, warnte Gennburg. "Wenn wir aber der privaten Bauwirtschaft die Stadt überlassen, dann bauen sie, was sie wollen. Dann läuft es darauf hinaus, dass die kommunalen Gesellschaften nur noch die Hinterhöfe der Großsiedlungen verdichten." Damit verschärfe sich das soziale Problem doppelt, weil denjenigen der Platz genommen werde, die sowieso schon in kleineren Wohnungen lebten.

Die Linke startet am Freitag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Samstag soll bei einem digitalen Parteitag darüber diskutiert werden. Wohnungsbau und der Umgang mit dem Volksentscheid dürften dabei zu den umstrittensten Themen gehören. Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat sich bei der Vorstellung am Montag für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Er trage auch eine linke Handschrift.

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