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Steuerzahlerbundt: "├╝ppiges Ruhegehalt" f├╝r Senatsmitglieder

Von dpa
16.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Steuerzahlerbund kritisiert Regelung zur Altersvorsorge
Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die gesetzlichen Regelungen f├╝r die Altersversorgung der Senatsmitglieder kritisiert. Schon nach vierj├Ąhriger Amtszeit erwerbe ein Senatsmitglied einen Ruhegehaltsanspruch von 27,74 Prozent der Amtsbez├╝ge und das bereits ab dem 55. Lebensjahr, teilte der Steuerzahlerbund am Donnerstag mit. "Wer sich wenigstens zehn Jahre auf dem Senatorenstuhl hat halten k├Ânnen, darf mit gut 42 Prozent der Amtsbez├╝ge sogar unabh├Ąngig vom Alter sofort ein Ruhegehalt beanspruchen", kritisierte er.

"Mit der Perspektive einer auf 67 Jahre steigenden Altersgrenze f├╝r die Regelaltersrente d├╝rfte noch weniger nachvollziehbar sein, warum ein ehemaliger Senator schon zw├Âlf Jahre fr├╝her sein ├╝ppiges Ruhegehalt kassieren darf", sagte der Vorsitzende des Verbands in Berlin, Alexander Kraus. "Wir fordern die Einf├╝hrung der Regelaltersgrenze auch f├╝r Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon f├╝r Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesl├Ąnder gilt."

Die Senatsverwaltung f├╝r Finanzen teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, sie habe bereits im Sommer eine Beschlussvorlage an das Abgeordnetenhaus erarbeitet, die eine Anpassung der Regelungen f├╝r den Bezug eines Ruhegehalts ehemaliger Senatsmitglieder vorsah. Unter anderem sei geplant gewesen, die vierj├Ąhrige Wartezeit f├╝r den Anspruch auf ein Ruhegehalt auf f├╝nf Jahre zu verl├Ąngern, so ein Sprecher der Finanzverwaltung.

"Dar├╝ber hinaus sollte der Anspruch auf das Ruhegehalt bei Erf├╝llung der versorgungsrechtlichen Wartezeit grunds├Ątzlich bis zum Erreichen der f├╝r die beamteten Dienstkr├Ąfte des Landes Berlin ma├čgebenden Regelaltersgrenze ruhen", so der Sprecher.

Die Vorlage sei vom Senat aber nicht mehr beschlossen worden. Die Finanzverwaltung beabsichtige, das insgesamt ├╝berarbeitungsw├╝rdige Senatorengesetz in dieser Legislaturperiode neu zu fassen, erl├Ąuterte der Sprecher. Der neue rot-gr├╝n-rote Senat werde sich mit dieser Frage besch├Ąftigen m├╝ssen.

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