Nach Wahldebakel in Berlin: Über 30 Einsprüche gegen Wahlen eingereicht

Im September hatte Berlin wegen zahlreicher Pannen bei den Wahlen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun ist klar: Dutzende haben Einspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Der Gerichtshof will diese jetzt prüfen.

Nach teils großen Problemen bei den Wahlen im September in Berlin haben mehr als 30 Privatleute, Behörden, Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten Einspruch eingelegt. Sie rügen demnach etwa die lange Wartezeit in einigen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln oder falsche Stimmzettel und dass auch nach 18 Uhr noch gewählt wurde.

Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof am Dienstag mitteilte, wird nun eine umfassende Prüfung vorbereitet. Erst danach könne über die Einsprüche entschieden werden.

Berlin: Zahlreiche Pannen am Wahltag

Am Wahltag am 26. September hatte Berlin mit Problemen in vielen Wahllokalen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dazu zählten Verzögerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

Gewählt wurden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Außerdem gab es einen Volksentscheid. Die Frist für Einsprüche war Ende November abgelaufen. Einspruch kam auch von der Landeswahlleiterin und von der Senatsinnenverwaltung.