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├ťber 30 Einspr├╝che gegen Berliner Wahlen eingereicht

Von dpa
Aktualisiert am 21.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Ein Wahlzettel wird in eine Urne geworfen (Archivbild): Bei der Wahl war es in Berlin zu mehreren Pannen gekommen.
Ein Wahlzettel wird in eine Urne geworfen (Archivbild): Bei der Wahl war es in Berlin zu mehreren Pannen gekommen. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Im September hatte Berlin wegen zahlreicher Pannen bei den Wahlen bundesweit f├╝r Aufsehen gesorgt. Nun ist klar: Dutzende haben Einspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Der Gerichtshof will diese jetzt pr├╝fen.

Nach teils gro├čen Problemen bei den Wahlen im September in Berlin haben mehr als 30 Privatleute, Beh├Ârden, Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten Einspruch eingelegt. Sie r├╝gen demnach etwa die lange Wartezeit in einigen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln oder falsche Stimmzettel und dass auch nach 18 Uhr noch gew├Ąhlt wurde.

Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof am Dienstag mitteilte, wird nun eine umfassende Pr├╝fung vorbereitet. Erst danach k├Ânne ├╝ber die Einspr├╝che entschieden werden.

Berlin: Zahlreiche Pannen am Wahltag

Am Wahltag am 26. September hatte Berlin mit Problemen in vielen Wahllokalen bundesweit f├╝r Aufsehen gesorgt. Dazu z├Ąhlten Verz├Âgerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale hatten l├Ąnger ge├Âffnet als ├╝blich.

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Gew├Ąhlt wurden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Au├čerdem gab es einen Volksentscheid. Die Frist f├╝r Einspr├╝che war Ende November abgelaufen. Einspruch kam auch von der Landeswahlleiterin und von der Senatsinnenverwaltung.

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