Neue Schwerpunktabteilung für Encrochat-Verfahren

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft nehmen erste Juristen die Arbeit in einer neuen Schwerpunktabteilung für sogenannte Encrochat-Verfahren auf. Bis zum Sommer soll das Team aufgestockt werden auf sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälte neben der Abteilungsleitung, wie Behördensprecher Martin Steltner der Deutschen Presse-Agentur sagte. Derzeit seien bei der Staatsanwaltschaft etwa 80 Ermittlungsverfahren anhängig im Zusammenhang mit entschlüsselten Daten des Messengerdienstes Encrochat.

Zehn Anklagen seien erhoben worden, neun davon beim Landgericht Berlin. Dort läuft derzeit unter strengen Sicherheitsvorkehrungen etwa ein Prozess gegen ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans als Hauptangeklagter.

Die Verschlüsselungssoftware Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa.

Mehrere Bundesländer stocken deswegen bei Polizei und Justiz das Personal auf. Auch beim Landgericht Berlin soll es neue Strafkammern geben. Bei der Berliner Polizei sind noch mehr als 700 Ermittlungsverfahren zu entschlüsselten Daten des Messengerdienstes anhängig, wie der Senat in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage mit Stand 18. November mitgeteilt hatte.

Meistens geht es dabei um den Verdacht des Drogenhandels, oft auch um Handel mit Waffen oder Kriegswaffen wie Maschinenpistolen, außerdem um Geldwäsche. Die Berliner Polizei wertete demnach 1,64 Millionen Datensätze aus Textnachrichten, Sprachnachrichten, Fotos und Videos von den entschlüsselten und abgehörten Handys aus.