FDP empfiehlt Rot-Grün-Rot den Blick nach Paris

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat dem neuen rot-grün-roten Senat empfohlen, sich bei der Verkehrspolitik an der französischen Hauptstadt zu orientieren. "Während Paris gerade sein Metronetz verdoppelt – bis 2030 sollen die Vorstädte durch den Grand Paris Express deutlich besser angebunden sein als bisher – kommt Berlin bei der Infrastruktur einfach nicht weiter", sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. "Kein einziger Meter S- oder U-Bahn-Schiene wurde in der letzten Legislaturperiode gebaut."

Aus Sicht des FDP-Politikers hat die neue grüne Senatorin für Umwelt und Verkehr, Bettina Jarasch, auch für die Zukunft die falschen Konzepte: "Frau Jarasch verfolgt ein Ziel: Berlin verkehrspolitisch zum Bullerbü zu entwickeln", bemängelte Czaja. "Mag sein, dass sie sich dabei gern an das ländliche Bild ihrer bayerischen Heimat erinnert, mit den Anforderungen an eine Großstadt hat dies nichts zu tun."

Jarasch, die in Augsburg geboren wurde, hatte im Wahlkampf "mehr Bullerbü für Berlin" gefordert und damit Kritik provoziert. Beim Grünen-Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Dezember legte sie nach: "Dass wir eines Tages Berlin zur grünsten Metropole Europas machen - das ist Bullerbü."

Czaja sagte, Mobilität in Berlin müsse weiterhin Wahlfreiheit bedeuten. "Statt Mobilität durch Verbote einzuengen, wollen wir allen Berlinerinnen und Berlinern eine möglichst große Auswahl von Mobilitätsangeboten bieten." Das gelte beim ÖPNV, beim Radverkehr, beim Fußverkehr, aber eben auch beim motorisierten Individualverkehr, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken.

Paris hat in der Verkehrspolitik in der jüngsten Vergangenheit immer wieder von sich reden gemacht. Die sozialistische Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, Anne Hidalgo, hat sich den Ruf einer Vorkämpferin für mehr Umweltschutz erarbeitet. Sie ließ die Fahrradwege in Paris ausbauen und führte fast flächendeckend Tempo 30 ein. Im September gab sie ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April 2022 bekannt.