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SPD-Vorsitzender Saleh bleibt dabei: In Krise nicht sparen

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Franziska Giffey und Raed Saleh
Franziska Giffey (SPD), Regierende B├╝rgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD). (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)
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Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh pl├Ądiert daf├╝r, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch Investitionen zu begegnen. "Mein Ansatz war und ist immer: In der Krise spart man nicht", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben uns bewusst entschieden, in den letzten beiden Haushalten nicht zu sparen, sondern Geld aufzunehmen, weil wir wollten, dass die Hotellerie, die Gastronomie, der Einzelhandel ├╝berleben", sagte Saleh. "In der Krise investiert man, damit man sp├Ąter gest├Ąrkt aus ihr hervorgeht."

Nach Einsch├Ątzung des SPD-Politikers, der neben der Regierenden B├╝rgermeisterin Franziska Giffey an der Spitze des Landesverbands steht, zeigt das Wirkung: "Uns trifft Corona nicht so schwer wie bef├╝rchtet. Und diesen Weg setzen wir fort", sagte Saleh mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2022/2023, den die rot-gr├╝n-rote Regierungskoalition bald angehen muss.

Es sei notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, weil es richtig sei, den Firmen rechtzeitig zu helfen. "Es bringt doch nichts, erst dann zu starten, wenn die Unternehmen platt sind." Das bleibe auch in Zukunft so. "Unabh├Ąngig davon, wer die Finanzverwaltung f├╝hrt, wir gehen einen sozialdemokratischen Finanzweg in Berlin", sagte Saleh - neuer Finanzsenator nach Salehs Parteifreund Matthias Kollatz ist der Gr├╝ne Daniel Wesener.

Der neue Haushalt sei sogar eine Milliarde schwerer als der letzte, sagte Saleh. "Wir nehmen da also nichts weg, sondern wir packen drauf, wir investieren tats├Ąchlich mehr", so der SPD-Landeschef. "Es gibt jetzt vielleicht nicht so viel mehr, wie sich der eine oder die andere das w├╝nschen w├╝rde, aber es gibt deutlich mehr und keine Einschr├Ąnkungen." Zus├Ątzlich noch eine Milliarde mehr sei schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.

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"Es ist schon so, dass der Weg, den die Koalition, aber ma├čgeblich auch die SPD in den letzten Jahren gegangen ist, sich gerade auszahlt", sagte Saleh. "Wir haben mehr zu verteilen."

Beim neuen Haushalt ist aus Salehs Sicht keine Zeit zu verlieren: "Wir werden diesen Haushalt gezielt und konzentriert verabschieden und auch m├Âglichst schnell. Wir m├╝ssen sorgsam planen, um unn├Âtige Schleifen zu vermeiden", sagte er. Mit dem Haushalt werde der Schwerpunkt f├╝r die n├Ąchsten zwei Jahre festgelegt. "Das ist schon eine Hausnummer, und es gibt auch viele, die warten darauf. Allerdings verl├Ąsst bekanntlich kein Gesetz das Parlament so, wie es reinkommt, das gilt auch f├╝r den Haushalt."

Obwohl es bereits einen Entwurf gab, hatte das Abgeordnetenhaus wegen der Wahl Ende September und des anschlie├čenden Regierungswechsels keinen Etat mehr f├╝r 2022 beschlossen. Zum 100-Tage-Programm des rot-gr├╝n-roten Senats geh├Ârt die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfes bis zum 22. Februar.

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