Zentralratspräsident: Rechtsextreme bei Polizei nicht decken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert die gründliche Aufklärung möglicher Fälle von Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr. Schuster bezog dies auf das Beispiel der rassistischen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0. In dem Fall sei auch die hessische Polizei genau unter die Lupe zu nehmen, mahnte der Zentralratspräsident am Donnerstag.

"Wenn es rechtsextreme Gruppen oder gar Strukturen in der Polizei gibt und das gedeckt wird, dann schadet das nicht nur jenen Menschen, die Opfer dieser Extremisten werden, sondern es schadet auch massiv dem Ansehen der gesamten Polizei", erklärte Schuster im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede am Abend in Magdeburg. Dasselbe gelte für die Bundeswehr. "Es besteht das Risiko, dass nachhaltig das Vertrauen unserer Bürger in unsere Sicherheitskräfte beschädigt wird."

Um dem wachsenden Antisemitismus zu begegnen, brauche Deutschland gut ausgebildete Polizisten sowie eine wachsame Justiz. "Manchmal scheint die Justiz auf dem rechten Auge eine gewisse Sehschwäche zu haben", erklärte Schuster. "Doch bei Antisemitismus und Rassismus darf kein Auge zugedrückt werden."

Schuster beklagte abermals antisemitische Züge bei Corona-Demonstranten, die gelbe Sterne als Zeichen des Protests tragen. "Wer sich hierzulande wegen der Corona-Maßnahmen auf eine Stufe mit Opfern der Schoah stellt, handelt menschenverachtend und total respektlos", meinte Schuster. Das dürfe in Deutschland niemand tolerieren. Die gesellschaftliche Situation sei heute riskanter als während der 1968er Proteste. "Die Fliehkraft, die derzeit auf unsere Demokratie einwirkt, halte ich für deutlich stärker als in anderen Zeiten", erklärte Schuster.