Berlin: Justizsenatorin will für Enteignung kämpfen

"Ich werde dafür kämpfen." Berlins Justizsenatorin möchte weiter an Enteignungen festhalten. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" soll sich an der Senatskommission beteiligen.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen. Das berichtete die "Welt".

"Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt", sagte Kreck am Montagabend bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung" zur Berliner Wohnungspolitik. Zu der Veranstaltung hatten unter anderem die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und der Mieterverein Berlin eingeladen.

Gleichzeitig sei es in der Verfassung strukturell schon vorgesehen, zitiert die "Welt" Kreck. "Und dafür werde ich kämpfen, das ist meine politische Überzeugung", so die Politikerin.

Berlin: "Man kann Fan des Grundgesetzes sein und Kapitalismus doof finden"

Deshalb habe sie ein so starkes Interesse daran, dass der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht totgemacht werde, wird sie von der "Welt" zitiert. "Dafür werde ich voller Inbrunst streiten", kündigte die Senatorin an.

"Man kann sehr wohl Fan dieses Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden", sagte Kreck. "Und das ist tatsächlich die Position, die ich als Linke auch immer wieder einspeisen werde."

Kreck forderte die Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hatte, auf, die vom Senat angekündigte Expertenkommission zum Thema Enteignung zu stärken und drei Mitglieder dafür vorzuschlagen. Darüber will die Initiative am Dienstagabend in einer internen Plenumssitzung entscheiden, so die "Welt". Die Ergebnisse sollen bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bekannt geben werden.

Die Kommission soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.