Nach Demo-Verbot: Hunderte Beamte im Einsatz

Die Berliner Polizei ist am Samstag mit bis zu 1100 Beamten im Einsatz, um das Verbot palästinensischer Demonstrationen durchzusetzen und andere geplante Versammlungen zu begleiten. Dies teilte die Polizei am Morgen auf Twitter mit. Das Oberverwaltungsgericht hatte in der Nacht das Verbot mehrerer Demonstrationen zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba bestätigt.

Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700 000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Die Polizei hatte die fünf Palästina-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte untersagt. Sie begründete dies damit, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.

Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, Einsatzkräfte seien an den ursprünglich vorgesehenen Kundgebungsorten in Kreuzberg und Neukölln, um mögliche Teilnehmer auf das Verbot hinzuweisen. Darüber hinaus sei im Stadtgebiet viel los. Beamte seien auch zur Begleitung anderer Veranstaltungen vorgesehen, darunter eine Demonstration von Kurden und eine Kinder-Fahrraddemo.

Die Gruppe "Palästina spricht" hatte das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung" kritisiert. Es sei ein "alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte".