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Nach Demo-Verbot: Hunderte Beamte im Einsatz

Von dpa
14.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Berliner Polizei ist am Samstag mit bis zu 1100 Beamten im Einsatz, um das Verbot pal├Ąstinensischer Demonstrationen durchzusetzen und andere geplante Versammlungen zu begleiten. Dies teilte die Polizei am Morgen auf Twitter mit. Das Oberverwaltungsgericht hatte in der Nacht das Verbot mehrerer Demonstrationen zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba best├Ątigt.

Pal├Ąstinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Pal├Ąstinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Pal├Ąstina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der K├Ąmpfe flohen rund 700 000 Pal├Ąstinenser oder wurden vertrieben.

Die Polizei hatte die f├╝nf Pal├Ąstina-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neuk├Âlln und Mitte untersagt. Sie begr├╝ndete dies damit, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewaltt├Ątigkeiten kommen k├Ânne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf fr├╝here ├Ąhnliche Veranstaltungen.

Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, Einsatzkr├Ąfte seien an den urspr├╝nglich vorgesehenen Kundgebungsorten in Kreuzberg und Neuk├Âlln, um m├Âgliche Teilnehmer auf das Verbot hinzuweisen. Dar├╝ber hinaus sei im Stadtgebiet viel los. Beamte seien auch zur Begleitung anderer Veranstaltungen vorgesehen, darunter eine Demonstration von Kurden und eine Kinder-Fahrraddemo.

Die Gruppe "Pal├Ąstina spricht" hatte das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungs├Ąu├čerung" kritisiert. Es sei ein "alarmierender T├╝r├Âffner f├╝r unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es f├╝r pal├Ąstinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Gefl├╝chtetenrechte".

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