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Nach Demo-Verbot: Hunderte Beamte im Einsatz

Von dpa
14.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Berliner Polizei ist am Samstag mit bis zu 1100 Beamten im Einsatz, um das Verbot palÀstinensischer Demonstrationen durchzusetzen und andere geplante Versammlungen zu begleiten. Dies teilte die Polizei am Morgen auf Twitter mit. Das Oberverwaltungsgericht hatte in der Nacht das Verbot mehrerer Demonstrationen zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba bestÀtigt.

PalÀstinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender PalÀstinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets PalÀstina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der KÀmpfe flohen rund 700 000 PalÀstinenser oder wurden vertrieben.

Die Polizei hatte die fĂŒnf PalĂ€stina-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte untersagt. Sie begrĂŒndete dies damit, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und GewalttĂ€tigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frĂŒhere Ă€hnliche Veranstaltungen.

Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, EinsatzkrĂ€fte seien an den ursprĂŒnglich vorgesehenen Kundgebungsorten in Kreuzberg und Neukölln, um mögliche Teilnehmer auf das Verbot hinzuweisen. DarĂŒber hinaus sei im Stadtgebiet viel los. Beamte seien auch zur Begleitung anderer Veranstaltungen vorgesehen, darunter eine Demonstration von Kurden und eine Kinder-Fahrraddemo.

Die Gruppe "PalĂ€stina spricht" hatte das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie MeinungsĂ€ußerung" kritisiert. Es sei ein "alarmierender TĂŒröffner fĂŒr unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es fĂŒr palĂ€stinensische Menschenrechte, Antirassismus oder GeflĂŒchtetenrechte".

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