Senat berät über Geflüchtete und Verfassungsschutzbericht

Der Berliner Senat berät heute über die Vorbereitungen auf den 1. Juni, wenn bundesweit Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern ausgezahlt werden sollen. Bisher sind dafür in Berlin die Sozialämter der zwölf Bezirke zuständig. Um Sozialleistungen zu bekommen, müssen die Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden. Zu beiden Aspekten stellt Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) dem Senat den aktuellen Stand vor.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat zum ersten Mal die Aufgabe, den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Berlin zu präsentieren, über den zunächst im Senat beraten wird. Er gibt eine Übersicht zu Gefahren für die Demokratie etwa durch Links- und Rechtsextremisten und durch verfassungsfeindliche islamistische Organisationen in der Hauptstadt. Kipping und Spranger nehmen zu den Themen bei der Senats-Pressekonferenz Stellung, die diesmal gegen 13.30 Uhr beginnen soll.

Ab 11 Uhr tagen im Festsaal des Roten Rathauses die Senatsmitglieder gemeinsam mit der Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), der für Religion zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Landesbischof Christian Stäblein informieren bei einer Pressekonferenz (1300) über die Ergebnisse. Bei der Sitzung soll unter anderem über die Aufnahme von Geflüchteten in Berlin und über Kooperationen zwischen Kirche und Senat in der Bildungsarbeit gesprochen werden.