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FDP kritisiert Enteignungskommission scharf

Von dpa, ASS

Aktualisiert am 27.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Eine Demo der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archiv): Die Berliner FDP fordert ein funktionierendes Wohnungsbauprogramm.
Eine Demo der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (Archiv): Die Berliner FDP fordert ein funktionierendes Wohnungsbauprogramm. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Die Berliner FDP richtet harte Worte gegen die Einrichtung der Expertenkommission zur Enteignung gro├čer Immobilienkonzerne. Statt Enteignungen brauche Berlin ein "ambitioniertes Wohnungsbauprogramm".

Die Berliner FDP-Fraktion hat die Beteiligung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" an der vom Senat eingesetzten Expertenkommission kritisiert. "Die Expertenkommission tr├Ągt nicht nur den Samen des Scheiterns in sich, sondern wird eine jahrelange Belastung des Berliner Wohnungsmarkts mit sich bringen", warf der Sprecher f├╝r Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, Bj├Ârn Jotzo, dem Senat vor.

Die Entscheidung des Senats, die Kommission auch mit Vertretern der Enteignungs-Lobby zu besetzen, obwohl die Initiative nach dem Zustandekommen des Volksentscheids keine Legitimation mehr habe, sei ein folgenschwerer Fehler gewesen. "Berlin br├Ąuchte dringend ein sofortiges Ende der linken Enteignungsfantasien und an deren Stelle ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, das den Wohnungsmarkt nachhaltig entlastet."

Berliner FDP: ├ťberteuerter Immobilienr├╝ckkauf versch├Ąrft Probleme

Das Ergebnis des unverbindlichen Enteignungs-Volksentscheids vom September vergangenen Jahres sei keine Hilfe, argumentierte Jotzo. "Der irrwitzig teure R├╝ckkauf sanierungsbed├╝rftiger Best├Ąnde auf Kosten der Allgemeinheit f├╝hrt f├╝r Umziehende, Wohnungssuchende und Neuank├Âmmlinge zu desastr├Âsen Ergebnissen." All diese Menschen w├╝rden auch in Zukunft keine Wohnungen mehr finden.

Am Freitag wurden rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland zu einer "Enteignungskonferenz" in Berlin erwartet. Acht Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung gro├čer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt wollen sie dar├╝ber beraten, wie ein solches bisher einmaliges Vorhaben umgesetzt werden kann. Dazu sind bis Sonntag Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Formate geplant. Organisiert wird die Konferenz von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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