Migration | 2022 wieder etwas mehr Abschiebungen

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat dem nun grün geführten Flucht- und Integrationsministerium vorgeworfen, den Kurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung beim Thema Abschiebung fortzusetzen. 2022 wurden 3118 Menschen aus NRW abgeschoben, das bedeutete einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2903 Abschiebungen), wie eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums am Dienstag mitteilte. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit aber längst noch nicht erreicht. Über die Abschiebungszahlen hatte zuvor der WDR berichtet.

Der Flüchtlingsrat kritisierte konkret, dass 2022 unter der seit Ende Juni amtierenden grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa so oft abgeschoben wurde wie im Halbjahr davor, als das Ministerium noch von Joachim Stamp (FDP) geführt wurde. Im ersten Halbjahr 2022 hatte es 1564 Abschiebungen aus NRW gegeben.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW forderte, CDU und Grüne müssten das "restriktive Erbe" der Vorgängerregierung hinter sich lassen und jeweils alle bleiberechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Integrationsministerin Paul sagte, man stehe für eine humanitäre, faire und chancengerechte Flüchtlingspolitik. Grundsätzlich brauche es mit Blick auf den Fachkräftemangel eine moderne Einwanderungspolitik, gleichwohl könne am Ende rechtstaatlicher Asylverfahren auch die Verpflichtung zur Ausreise stehen. Die Zahlen zeigten, dass man auch in der Zeit nach dem Wegfall pandemiebedingter Einschränkungen verantwortungsbewusst handle.

2018 und 2019 hatte es mit 6603 beziehungsweise 6359 Fällen noch deutlich mehr Abschiebungen gegeben. 2020 sank die Zahl auf 2805 - die Einstellung des Flugverkehrs machte sich auch bei den Rückführungen bemerkbar. Am häufigsten wurde 2022 wie auch in den vergangenen Jahren jeweils nach Albanien oder Serbien abgeschoben.