Bundesländer | Auch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Bremens Initiative

Mecklenburg-Vorpommern wird nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Bundesratsinitiative Bremens zur befristeten Erhebung einer Übergewinnsteuer unterstützen. Die Abschöpfung von Zusatzgewinnen, die etwa durch Krisen im Energiesektor erzielt werden, soll für die Entlastung der Bürger von hohen Energiekosten genutzt werden. "Es gibt auch andere Vorschläge, wie zum Beispiel einen Preisdeckel. Die Landesregierung ist offen für diese Diskussion", sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin vor der für Freitag geplanten Sitzung der Länderkammer in Berlin.

Wichtig sei, dass der Bund Maßnahmen ergreife, "die unterbinden, dass jetzt im Energiesektor spekuliert wird und damit Konzerne viel Geld verdienen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger die Lasten tragen müssen". Die seit Monatsanfang gültigen Spritrabatte hätten bislang ihre Wirkung verfehlt.

Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben.