Gericht entscheidet Hisbollah-naher Moscheeverein in Bremen bleibt verboten
Der Verfassungsschutz hatte jahrelang ein Auge auf den Moscheeverein in Bremen. Auch in Zukunft soll dieser verboten bleiben, entschied nun ein Gericht.
Ein islamistischer Moscheeverein in Bremen bleibt wegen seiner Unterstützung für die libanesische Terrororganisation Hisbollah verboten. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt bestätigte das von der Innenbehörde Anfang März verhängte Verbot der Al-Mustafa-Gemeinschaft.
Die absolute Mehrheit der Muslime und Muslimas stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag zu dem Urteil von Ende November. "Die Extremisten sind eine klare Minderheit." Sobald aber Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt werde, seien Verbote das richtige Mittel.
Innensenator Mäurer: Verein propagiert Terror
Die Al-Mustafa-Gemeinschaft war vor dem Verbot jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden, 2020 gab es eine Durchsuchung in der Moschee. Nach Angaben der Innenbehörde wurde festgestellt, dass dort zum Hass gegen andere Religionen aufgerufen wird. Der Verein propagiere Terror gegen den Staat Israel und unterstütze die Hisbollah im Libanon finanziell.
- Islamischer Prediger: Mäurer will gegen Urteil vorgehen
"Das Verbot des Vereins war daher zwingend notwendig und hat mit dem Urteil durch das Oberverwaltungsgericht Bremen die gerichtliche Bestätigung gefunden", sagte Mäurer. Nach dem Verbot musste die Al-Mustafa-Gemeinschaft ihre Vereinsräume schließen. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Auch die Jugendgruppe des Vereins wurde verboten, das Vermögen des Vereins beschlagnahmt.
- Nachrichtenagentur dpa
