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Hisbollah-naher Moscheeverein in Bremen bleibt verboten


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Hisbollah-naher Moscheeverein in Bremen bleibt verboten

Von dpa
01.12.2022Lesedauer: 1 Min.
Gerichtsakten liegen auf einem Tisch (Symbolfoto): "Die Extremisten sind eine klare Minderheit", so Innensenator MΓ€urer.
Gerichtsakten liegen auf einem Tisch (Symbolfoto): "Die Extremisten sind eine klare Minderheit", so Innensenator MΓ€urer. (Quelle: Swen PfΓΆrtner/dpa)
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Der Verfassungsschutz hatte jahrelang ein Auge auf den Moscheeverein in Bremen. Auch in Zukunft soll dieser verboten bleiben, entschied nun ein Gericht.

Ein islamistischer Moscheeverein in Bremen bleibt wegen seiner UnterstΓΌtzung fΓΌr die libanesische Terrororganisation Hisbollah verboten. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt bestΓ€tigte das von der InnenbehΓΆrde Anfang MΓ€rz verhΓ€ngte Verbot der Al-Mustafa-Gemeinschaft.

Die absolute Mehrheit der Muslime und Muslimas stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Innensenator Ulrich MΓ€urer (SPD) am Donnerstag zu dem Urteil von Ende November. "Die Extremisten sind eine klare Minderheit." Sobald aber Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstΓΌtzt werde, seien Verbote das richtige Mittel.

Innensenator MΓ€urer: Verein propagiert Terror

Die Al-Mustafa-Gemeinschaft war vor dem Verbot jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden, 2020 gab es eine Durchsuchung in der Moschee. Nach Angaben der InnenbehΓΆrde wurde festgestellt, dass dort zum Hass gegen andere Religionen aufgerufen wird. Der Verein propagiere Terror gegen den Staat Israel und unterstΓΌtze die Hisbollah im Libanon finanziell.

"Das Verbot des Vereins war daher zwingend notwendig und hat mit dem Urteil durch das Oberverwaltungsgericht Bremen die gerichtliche BestÀtigung gefunden", sagte MÀurer. Nach dem Verbot musste die Al-Mustafa-Gemeinschaft ihre VereinsrÀume schließen. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Auch die Jugendgruppe des Vereins wurde verboten, das Vermâgen des Vereins beschlagnahmt.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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