Bremen verlängert Abschiebestopp in den Iran

Die Lage im Iran ist lebensgefährlich. Deswegen werden Menschen vorerst nicht dorthin abgeschoben, entschied das Bremer Innenressort. Ausnahmen gibt es aber.

Bremen verlängert die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran. Der Abschiebestopp galt seit Mitte Oktober 2022 für zunächst drei Monate. Am Mittwoch unterzeichnete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Erlass zur Verlängerung, wie eine Sprecherin mitteilte.

"Die Lage im Iran hat sich seit Herbst noch einmal verschärft. Die Menschenrechte werden im Iran systematisch verletzt", betonte Mäurer. Ausgenommen vom Erlass seien Straftäter sowie Extremisten. Über diese Fälle werde nach sorgfältiger Einzelfallprüfung entschieden.

Kein generelles Abschiebeverbot

Als Reaktion auf die seit Mitte September andauernden Proteste ließ Teheran bereits zahlreiche Menschen hinrichten. Niedersachsen hatte im Oktober Abschiebungen in den Iran vorerst ausgesetzt. Die Innenministerkonferenz hatte sich Ende November darauf verständigt, "dass angesichts der gegenwärtigen katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden".

Ein nationales Abschiebungsverbot ist das allerdings nicht, Ausnahmen für Gefährder und Straftäter sind möglich.