Prozess um Lina E.: Linke Gruppen in Bremen zur Demo am Ziegenmarkt auf

Muss die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. in Haft? Das Urteil gegen die junge Frau wird mit Spannung erwartet – ebenso mögliche Reaktion der linken Szene.

Verschiedene linke Gruppen hatten es angekündigt, jetzt sollen ihren Worten offenbar auch Taten folgen: Im Rahmen der geplanten Urteilsverkündung um die mutmaßlichen Taten der angeblichen Linksextremistin Lina E. in Dresden, ist nun auch in Bremen eine Demonstration angekündigt worden.

Wie auf der Plattform indymedia.org zu sehen, soll es am Mittwoch am Ziegenmarkt im Steintorviertel zu einer unangemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Tag X Demo" stattfinden. "Die Demo ist und bleibt unangemeldet", schreiben die Verfasser zu ihrem Aufruf. Zusätzlich haben sie der Ankündigung die Aufforderung "Bereitet euch vor" beigefügt. Was damit gemeint ist, blieb unklar. Die Demo soll um 20 Uhr beginnen.

Antifa rechtfertigt "militantes Agieren"

Wer für den Demoaufruf verantwortlich zeichnet, wird aus dem Post nicht deutlich. Jedoch erklären die Initiatoren ihre Beweggründe. Unter anderem heißt es dort: "Bei den Angegriffenen handelt es sich durchweg um militante, organisierte und gewalttätige Neonazis. In den betroffenen Regionen in Sachsen und Thüringen schaffen diese eine rechte Straßenhegemonie, in der u.a. Migrant*innen, Queere und Linke in Angst leben müssen." Es sei ihnen egal, "wer dort tatsächlich welche Neonazis wie angegriffen hat: für uns zählen Angriffe zur legitimen antifaschistischen Praxis." Zusammen mit vielen anderen Aktionsformen seien sie geeignet, "den Neonazis ihre Rückzugsräume streitig zu machen. Antifa heißt Selbstschutz, dies gilt auch für offensives und militantes Agieren".

Die Bremer Polizei hat sich offenbar auf verschiedene Szenarien eingestellt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, stellten sich die Beamten "als Vorsichtsmaßnahme für den Tag des Urteils und in den darauffolgenden Tagen auf diese Lage ein und hat entsprechend mehr Kräfte im Dienst". Man werde "verstärkt Präsenz zeigen".

Lina E. drohen mehrere Jahre Haft

Nach fast 100 Verhandlungstagen geht am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden (OLG) der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte zu Ende. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Die Studentin Lina E. gilt für die Staatsanwaltschaft als Kopf der Gruppe, die als kriminelle Vereinigung gehandelt haben soll.

Die Anklagevertretung beantragte für die 28 Jahre alte Lina E. acht Jahre Haft, für die drei Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als "politischen Prozess" und verlangte Freisprüche.

• Acht Jahre Haft beantragt: Urteil gegen Lina E. erwartet

In der linken Szene wurde zu Demonstrationen für Lina E. und ihre Mitstreiter aufgerufen - für den Tag der Urteilsverkündung und für den kommenden Samstag. Heute sind Kundgebungen in Dresden und Leipzig geplant. Für Samstag wurde bundesweit zu Protesten aufgerufen. Sicherheitsbehörden befürchten Ausschreitungen und wollen mit einem Großaufgebot der Polizei gerüstet sein.