Nach Kritik an der AfD Innenministerium prüft Aussagen von Polizeipräsident Kühme
News folgenIm Fall des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme werden seine AfD-kritischen Äußerungen nun von nächster Instanz geprüft.
Nach Kritik des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme an der AfD prüft das niedersächsische Innenministerium dessen Aussagen rechtlich. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Nachfrage. Es könne nicht gesagt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werde. Weitere Informationen nannte das Ministerium nicht. Zunächst berichtete die "Nordwest-Zeitung" (NWZ).
"Unabhängig von der beamtenrechtlichen Prüfung steht für mich fest: Die AfD Niedersachsen gilt für unseren Verfassungsschutz aus gutem Grund als Verdachtsobjekt", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Sie erwarte grundsätzlich, dass die Polizei in Niedersachsen für einen wehrhaften Rechtsstaat einstehe.
Kühme erhielt bereits Morddrohungen
Kühme hatte der "NWZ" gesagt, die AfD verbreite Lügen und schüre damit Ängste. Die AfD warf Kühme vor, er verletze seine Pflicht zur Neutralität. Die Partei kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen, und forderte Kühmes Rücktritt.
Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, hat Kühme in der Vergangenheit mehrfach Bedrohungen erhalten. In einem Fall geht die Polizei von einem Zusammenhang zu AfD-kritischen Äußerungen aus.
- Nachrichtenagentur dpa
