Kommunen nicht überlasten Senatorin: "Brauchen Verteilung nach Königsteiner Schlüssel"
Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine reißen nicht ab. Bremens Sozialsenatorin denkt über eine mittelfristige Verteilung auf die Kommunen nach, während in Niedersachsen noch abgewinkt wird.
Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hält es mittelfristig für nötig, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen nach einem Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen.
"In dieser humanitären Notsituation müssen wir alles tun, den Menschen zu helfen. Mittelfristig brauchen wir aber eine systematische Verteilung nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel", sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Dieser Schlüssel berücksichtigt unter anderem die Wirtschaftsstärke, das Steueraufkommen und die Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes. Im Aufnahmegesetz sei zudem geregelt, dass der Schlüssel immer dann greife, wenn die Länder nichts anders vereinbarten.
Niedersachsens Innenminister will Schlüssel noch nicht anwenden
Es gehe ihr ausdrücklich nicht um eine irgendwie geartete Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, betonte Stahmann. "Es muss aber eine Überlastung einzelner Kommunen und Bundesländer vermieden werden."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält zum jetzigen Zeitpunkt einen Schlüssel zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf die Bundesländer noch nicht für geboten. "Aktuell kommt es darauf an, schnell und solidarisch die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen", sagte Pistorius am Donnerstag.
"Sollten wir feststellen, dass einzelne Städte oder Bundesländer überlastet sind und es zu starken Unwuchten kommt, muss der Bund ein Umverteilungsverfahren aufsetzen."
- Nachrichtenagentur dpa
