Bremer Linke wollen Förderprogramm für Balkonsolaranlagen

Ein Mietenmoratorium für städtische Wohnungsgesellschaften, ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Balkonen sowie Antirassismusbeauftragte für den Öffentlichen Dienst sind drei zentrale Forderungen, die die Bremer Links-Fraktion am Mittwoch nach ihrer dreitägigen Klausurtagung präsentiert hat. "Wir wollen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die Gewoba mit ihren 41.000 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven stärker dafür nutzen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – mit einem Mietpreis-Moratorium und einer offensiven Ankaufspolitik", sagte Co-Fraktionschefin Sofia Leonidakis. Die Gewinnausschüttung von 16 Millionen Euro pro Jahr müsse beendet werden.

Co-Fraktionschef Nelson Janßen betonte die Bedeutung des Klimaschutzes und die Notwendigkeit der Energiewende. Klimaneutralität sei nur zu erreichen, wenn alle Bremer sich am Solarausbau beteiligen könnten. Deswegen bedürfe es auch einer gezielten Förderung von Balkon-Solaranlagen für Mieterinnen und Mieter. Die Linke verwies zudem darauf, dass rund 36 Prozent der Menschen in Bremen und Bremerhaven einen Migrationshintergrund hätten, diese aber im öffentlichen Dienst massiv unterrepräsentiert seien. Deshalb müssten Antirassismusbeauftragte in jeder Dienststelle analog zu den Frauenbeauftragten geschaffen werden.