Schlagabtausch über Bremer Doppelhaushalt 2022/2023

Regierung und Opposition haben in der Bremischen Bürgerschaft heftig über den Finanzkurs des Zwei-Städtestaates in den kommenden zwei Jahren gestritten. Während die CDU den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 als konzeptlos und nicht zukunftssicher kritisierte, sprachen Abgeordnete der rot-grün-roten Regierungsfraktionen am Mittwoch von einem verlässlichen "Haushalt der Vernunft". Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) verteidigte zudem die Entscheidung, wegen der Corona-Pandemie die Notsituation auch für 2023 zu erklären.

Der Haushalt sieht für das Land Bremen für 2022 und 2023 Ausgaben von je rund fünf Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu den Einnahmen belaufen sich die Defizite auf Landesebene auf 258 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie auf 211 Millionen Euro im Folgejahr. Größte Einzeletats sind die Bereiche Kinder und Bildung, Soziales, Hochschulen und Forschung. In den Berechnungen sind die Zahlen für die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven nicht berücksichtigt. Der Doppeletat sollte am Abend von der Bürgerschaft beschlossen werden.