Verstaatlichung von Uniper: Kohlekraftwerk Datteln IV muss verkauft werden

Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt – allerdings unter Auflagen, wie etwa der Verkauf von Datteln IV.

Die EU-Kommission hat bis zu 34,5 Milliarden Euro für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Mit der Genehmigung für die Staatshilfen zur weitgehenden Verstaatlichung des Energiekonzerns sind laut EU-Kommission eine Reihe von Verpflichtungen verknüpft.

Der Energiekonzern werde bestimmte Teile seines Geschäfts verkaufen, die einen wesentlichen Teil seiner Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ausmachten, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel mit. Dies umfasse etwa das Datteln IV-Kraftwerk, das Gönyu-Kraftwerk in Ungarn und eine Reihe internationaler Tochtergesellschaften. "Mit der EU-Genehmigung ist die letzte Hürde genommen und wir kennen nun die Rahmenbedingungen, unter denen wir die Zukunft von Uniper gestalten werden", erklärte der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach.

Betriebsrat von Uniper: "Harte Einschnitte"

Der Betriebsrat des Energiekonzerns Uniper hat die verhängten Auflagen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket als "harte Einschnitte" bezeichnet. "Insbesondere die Information über den Verkauf von Datteln 4 und Uniper Wärme ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ein paar Tage vor Weihnachten besonders schmerzlich", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die entsprechenden Prozesse für die Beschäftigten müssten jetzt so reibungslos wie möglich umgesetzt werden. Darauf werde man dringen: "Auch darauf, dass Uniper seine wohlverdiente Chance auf die Zukunft nutzen wird."

Für das Unternehmen sei es wichtig, dass die Stabilisierung jetzt durchgeführt werden könne, sagte Seegatz. Man müsse sich auf eine zukunftsweisende Strategie verständigen. "Das ist zum Jahresende die wichtigste Botschaft für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ganzer Kraft für dieses Unternehmen und damit die Versorgungssicherheit einsetzen."