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Trotz Haftbefehl: Clan-Chef Miri gewinnt vor Bundesverfassungsgericht


Trotz Flucht in die Türkei
Clan-Chef Miri gewinnt vor Bundesverfassungsgericht

Von t-online
18.05.2023Lesedauer: 2 Min.
JustizVergrößern des BildesEin Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal (Archivbild): Der Miri-Clan ist eine hochorganisierte kriminelle Gruppe. (Quelle: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Obwohl der Clan-Boss Sammy Miri wegen eines Haftbefehls in die Türkei geflüchtet ist, hat er nun vom Gericht Recht erhalten: Die Durchsuchung seiner Räume war rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschied, dass eine Durchsuchung bei Sammy Miri im August 2020 rechtswidrig war. Ein Sieg für den Clan-Chef, gegen den aktuell ein Haftbefehl wegen Drogenhandels läuft. Vor diesem flüchtete der 36-Jährige in die Türkei. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung.

Hintergrund für die Entscheidung des Gerichts in Karlsruhe ist eine Razzia aus dem August 2020. Damals durchsuchte die Polizei in mehreren Städten Wohn- und Geschäftsräume – so auch das Anwesen von Sammy Miri in Dortmund. Im Mittelpunkt der Ermittlungen habe damals der mutmaßliche Betrüger Niko K. aus Hagen gestanden.

Miris Anwältin klagte gegen die Durchsuchung – mit Erfolg. In der Entscheidung vom April heißt es, dass die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes" verletzt haben. Der Artikel gewährleistet die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4. November 2020 werde damit aufgehoben.

Ruhrpott-Clan: Sammy Miri weiterhin auf Flucht

Gegenüber der "Bild" sagte Miri, dass er sich über die Entscheidung freue. "Sie gibt mir Hoffnung, wieder an den Rechtsstaat glauben zu können. Ich würde gern zurück nach Deutschland kommen und mich dem Verfahren stellen, aber ich hatte nach meinen Erfahrungen Angst, kein faires Verfahren zu bekommen."

Laut "Bild"-Informationen könnte das Urteil auch Auswirkungen auf den Haftbefehl haben. Denn: Das Verfahren gegen Miri sei damals eingeleitet worden, weil Ermittler sogenannte Encrochats, eine Geheimkommunikation, analysiert hatten. Nun soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob dieses Verfahren zulässig war.

Der Miri-Clan ist eine hochorganisierte kriminelle Gruppe, die mit ihren gewalttätigen Strukturen und illegalen Aktivitäten eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Immer wieder versuchen seine Mitglieder, den Rechtsstaat auszuhebeln. Mehr über den skrupellosen Ruhepott-Clan lesen Sie hier.

Verwendete Quellen
  • bild.de: Clan-Boss Miri bekommt beim höchsten Gericht Recht
  • bundesverfassungsgericht.de: Urteil im Verfahren gegen Verfassungsbeschwerde vom 19. April 2023
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