Dortmunder Bürgermeister will weiter niedrige Mehrwertsteuer für Speisen

Bald soll die Mehrwertsteuer für Speisen wieder angehoben wird. Dem Dortmunder Oberbürgermeister passt das gar nicht. Er appelliert per Brief an den Bundestag.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat einen Brief an die regierungstragenden Parteien im Deutschen Bundestag geschickt, in dem er ein Bestehen der Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in Restaurants fordert.

Diese Maßnahme wurde im Zuge Coronakrise eingeführt. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Eine Rückkehr zum Regelsteuersatz ist zum Ende des Jahres vorgesehen. Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer sollte der Konsum wieder angekurbelt und der durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Wirtschaft neuen Schub gegeben werden.

Gastronomien kämpfen mit Fachkräftemangel

Damals zur Einführung, habe die Stadt Dortmund die Maßnahme sehr begrüßt, teilte Westphal auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit. "Sie wissen, dass wir in der Corona-Zeit gerade bei der Frage: 'Wo hat es eigentlich durch die Pandemie die größten wirtschaftlichen Probleme gegeben?' diesen Bereich immer besonders im Auge gehabt haben. Weil die Gastronomie tatsächlich das Problem tragen musste, durch viele Schließungszeiten", teilte der Oberbürgermeister in einer Pressekonferenz am Dienstag mit.

Jetzt kämpften Gastronomien allerdings damit, "Gäste wiederzugewinnen, Fachkräfte zu gewinnen, was nicht einfacher geworden ist. Deswegen glauben wir auch, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent richtig war, und dass auch jetzt, wo sich die Corona-Pandemie sich anders entwickelt hat – sozusagen so ja nicht mehr da ist – es richtig ist, dass wir bei sieben Prozent bleiben", sagte Westpfahl weiter.

Damit werde auch eine Struktur geschützt, die er für eine Großstadt wie Dortmund für sehr wichtig einschätzt. "Ich halte es auch steuersystematisch für den richtigen Weg", so Westphal.