Geld für Stadtbahn und Schulen Dortmunder Rat verabschiedet Haushalt 2024 – viel Kritik an AfD
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Der Dortmunder Stadtrat hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Trotz großer Investitionen in Schulen und den Ausbau des Stadtbahnnetzes soll die Belastung der Bürger weitestgehend konstant bleiben.
Der Dortmunder Stadtrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Haushalt 2024 verabschiedet. Im Kernhaushalt ist 2024 ein Investitionsvolumen von 489,59 Millionen Euro vorgesehen. Wichtiges Ziel bei den Haushaltsplanungen sei es gewesen, Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zu belasten, teilte die Verwaltung mit. Entgelte für viele städtische Leistungen sollen laut aktueller Planung weitestgehend nicht erhöht werden.
Die Stadt will unter anderem rund 140 Millionen Euro in die Sanierung und Bau von Schulen, Sport-/Turnhallen und Kindertageseinrichtungen investieren. Außerdem soll mit einem Investitionsvolumen von 67 Millionen Euro der Ausbau des Stadtbahnnetzes vorangetrieben werden. 40 Millionen Euro sollen zudem dem städtischen Klinikum zur Modernisierung zur Verfügung und dem Neubau der Kinderklinik zur Verfügung gestellt werden.
Schuldensituation sorgt für Kritik seitens FDP
Die AfD, die den Haushalt ablehnte, kritisierte die Fokussierung der geplanten Investitionen. Gelder für Klimawandel und für geflüchtete Menschen seien demnach falsch gesetzt. Auch die FDP übte Kritik und lehnte den Haushaltsplan ebenfalls ab. "Was an Geldern ausgegeben werden, muss zunächst erwirtschaftet werden", sagte FDP-Ratsmitglied Michael Kauch. "Jetzt werden sie sagen, 'die FDP hat so einen Sparfetisch'." Das Sparen sei aber kein Selbstzweck. "Hier geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft", so Kauch.
Für den Haushaltsplanentwurf stimmten die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, LINKE+, die Partei und BVT. "Es ist ein ganz besonders wichtiges Signal, dass wir in Dortmund im Unterschied zu ganz viel anderen Kommunen keine Erhöhungen der Grund- und Erwerbssteuer beschließen werden", sagte Fraktionsvorsitzender der CDU, Jendrick Suck.
"Wir müssen den Populisten ihre Lügen nehmen"
"Die Mehrheit in Deutschland macht sich stark für die Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. Es sei aber auch klar, dass Demokratie etwas kostet. "Und deshalb sind die Projekte in diesem Haushalt explizit zu unterstützen." Der städtische Haushalt zeige erneute, dass Dortmund dies hinbekomme.
Dies bekräftigte Grünen-Ratsmitglied Katrin Lögering. "Unser Auftrag ist klar sicher: Wir müssen den Populisten ihre Lügen nehmen, in denen wir Aufklären und Erklären." Man müsse den Rechten entschieden widersprechen. "Wie das gehen kann, haben diese Haushaltsberatungen bewiesen."
