Dortmund: "Mr. Cash Money" – Staat kämpft gegen Scheinvaterschaften

Er nennt sich selbst "Mr. Cash Money", gibt vor, Vater von 24 Kindern zu sein und kassiert für jedes davon ordentlich ab: Der Staat will dagegen härter vorgehen.

Der Dortmunder Jonathan A., der sich in den Sozialen Medien selbst "Mr. Cash Money" nennt, könnte bald eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren antreten. Der Deutsch-Nigerianer soll sich bei Dortmundern Ämtern jahrelang als mittelloser Vater von 24 Kindern ausgegeben haben. Tatsächliche soll er die Vaterschaft für die Kinder jedoch nur zum Schein übernommen und dadurch rund 1,5 Millionen Euro an Sozialleistungen kassiert haben. Das hatten mehrere Medienberichte, etwa des ARD-Magazins "Kontraste", Anfang des Jahres offengelegt.

Durch die Scheinvaterschaften soll Jonathan A. den Müttern der Kinder und deren Angehörigen zudem dauerhafte Bleiberechte beschafft haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Staat will gegen Scheinvaterschaften härter vorgehen

Nun hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt, um derartige Betrugsfälle in Zukunft zu verhindern und härter gegen Scheinvaterschaften vorzugehen. "Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, das ist eine perfide Masche, letztendlich um das Ausländerrecht auszuhebeln", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).

Männer würden die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine biologische noch eine soziale Beziehung hätten, die sie auch gar nicht aufbauen wollten. "Es geht im Regelfall darum, Menschen, die keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ein solches zu verschaffen." Im Gegenzug werde den Männern häufig Geld gezahlt.

Künftig soll vor der Eintragung der Vaterschaft die Ausländerbehörde zustimmen müssen, falls es ein "ausländerrechtliches Gefälle" gibt zwischen den tatsächlichen oder vermeintlichen Eltern - wenn also zum Beispiel der "Vater" deutscher Staatsbürger ist, die Mutter aber keinen sicheren Aufenthaltstitel hat. Stimmt die Ausländerbehörde nicht zu, soll das Standesamt den Eintrag des Mannes in den Geburtseintrag ablehnen.

"Mr. Cash Money" könnte Glück haben

Wenn der Mann seine biologische Vaterschaft nachweisen kann, entfällt eine Prüfung auf möglichen Missbrauch. Wenn es klare Anzeichen gibt, dass der Mann Verantwortung für das Kind übernimmt oder wenn er zum Beispiel schon länger als sechs Monate mit der Mutter zusammenwohnt, soll die Ausländerbehörde in der Regel davon ausgehen, dass es sich um den Vater handelt.

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Erfolgreiche Täuschungen sollen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden können. Auch sollen Zustimmungen der Ausländerbehörde zurückgenommen werden können. Ob dies im Falle von "Mr. Cash Money" möglich ist, ist aber fraglich. Denn wie die Tagesschau in ihrer Sendung vom 12. Juni berichtet, gibt es dabei Hürden. "Eine nachträgliche Anfechtung von Vaterschaften wie solche von 'Mr. Cash Money' scheiterte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht." Für die betreffenden Kinder hätte dies nämlich Staatenlosigkeit bedeuten können.