Sorben wollen als indigenes Volk anerkannt werden: Serbski Sejm droht

Ultimatum an Bundesregierung

Volksvertretung fordert Anerkennung der Sorben als indigenes Volk

Serbski Sejm droht, sich an die EU-Kommission und den Europarat zu wenden, sollte die Bundesregierung ihre Forderungen ignorieren.

Die sorbisch/wendische Volksvertretung Serbski Sejm drängt mit einem Ultimatum an die Bundesregierung auf die sofortige Anerkennung der Sorben und Wenden als indigenes Volk.

Damit werden die wirksame Selbst- und Mitbestimmung gemäß der von Deutschland ratifizierten ILO UN Konvention 169 eingefordert sowie eine "Entschuldigung des deutschen Staates für die Leugnung der Indigenität des sorbisch-wendischen Volkes sowie für die undemokratische und unwürdige Behandlung seitens des ersten freigewählten Parlaments", verlas die Abgeordnete Jadwiga Pjacec am Dienstag einen entsprechenden Brief an die Bundes- sowie die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg.

Serbski Sejm bereit, internationale Hilfe einzufordern

Wenn bis zum 23. Juni, dem zweiten Jahrestag der Ratifizierung nichts passiere, wolle sich der Serbski Sejm an die ILO sowie die EU-Kommission und den Europarat wenden, mit dem Ziel, politisch Einfluss auf "den deutschen Staat" zu nehmen.

Laut dem Papier sollen auf Bundes- und Landesebene umgehend Verhandlungen mit dem Serbski Sejm zur Verwirklichung von Selbst- und Mitbestimmungsrechten aufgenommen werden, wie sie die ILO 169 für indigene Völker garantiert. Der Entwurf eines diesbezüglichen Staatsvertrages seitens des Serbski Sejm liegt laut Pjacec vor. Das sorbisch-wendische Parlament erwartet zudem eine Beteiligung an dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ILO-Konvention und will ebenso in die Erstellung von Landesberichten zur Lage des sorbischen Volkes einbezogen werden.

Auch der aktuelle sächsische Bericht widerspreche den dem sorbischen Volk zufließenden Rechten, "indem der Staat nicht die Vielfalt der Indigene anerkennt, sondern nur mit von ihm bestimmten Akteuren spricht", kritisierte Serbski-Sejm-Abgeordneter Heiko Kosel. Der Freistaat ignoriere die Meinung des demokratisch gewählten Parlaments der Sorben, lehne jede Gesprächsbitte ab und lasse "nur handverlesene und zum Teil in direkter finanzieller oder anderer Abhängigkeit vom Staat stehende Akteure zu". Viele Probleme blieben den Entscheidern dadurch verborgen.