Volksvertretung fordert Anerkennung der Sorben als indigenes Volk
Serbski Sejm droht, sich an die EU-Kommission und den Europarat zu wenden, sollte die Bundesregierung ihre Forderungen ignorieren.
Die sorbisch/wendische Volksvertretung Serbski Sejm drΓ€ngt mit einem Ultimatum an die Bundesregierung auf die sofortige Anerkennung der Sorben und Wenden als indigenes Volk.
Damit werden die wirksame Selbst- und Mitbestimmung gemÀà der von Deutschland ratifizierten ILO UN Konvention 169 eingefordert sowie eine "Entschuldigung des deutschen Staates für die Leugnung der IndigenitÀt des sorbisch-wendischen Volkes sowie für die undemokratische und unwürdige Behandlung seitens des ersten freigewÀhlten Parlaments", verlas die Abgeordnete Jadwiga Pjacec am Dienstag einen entsprechenden Brief an die Bundes- sowie die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg.
Serbski Sejm bereit, internationale Hilfe einzufordern
Wenn bis zum 23. Juni, dem zweiten Jahrestag der Ratifizierung nichts passiere, wolle sich der Serbski Sejm an die ILO sowie die EU-Kommission und den Europarat wenden, mit dem Ziel, politisch Einfluss auf "den deutschen Staat" zu nehmen.
Laut dem Papier sollen auf Bundes- und Landesebene umgehend Verhandlungen mit dem Serbski Sejm zur Verwirklichung von Selbst- und Mitbestimmungsrechten aufgenommen werden, wie sie die ILO 169 fΓΌr indigene VΓΆlker garantiert. Der Entwurf eines diesbezΓΌglichen Staatsvertrages seitens des Serbski Sejm liegt laut Pjacec vor. Das sorbisch-wendische Parlament erwartet zudem eine Beteiligung an dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ILO-Konvention und will ebenso in die Erstellung von Landesberichten zur Lage des sorbischen Volkes einbezogen werden.
Auch der aktuelle sΓ€chsische Bericht widerspreche den dem sorbischen Volk zuflieΓenden Rechten, "indem der Staat nicht die Vielfalt der Indigene anerkennt, sondern nur mit von ihm bestimmten Akteuren spricht", kritisierte Serbski-Sejm-Abgeordneter Heiko Kosel. Der Freistaat ignoriere die Meinung des demokratisch gewΓ€hlten Parlaments der Sorben, lehne jede GesprΓ€chsbitte ab und lasse "nur handverlesene und zum Teil in direkter finanzieller oder anderer AbhΓ€ngigkeit vom Staat stehende Akteure zu". Viele Probleme blieben den Entscheidern dadurch verborgen.
- Nachrichtenagentur dpa