Sachsen: Fast 600 Strafverfahren wegen gefälschter Impfnachweise

Sachsens Justiz nimmt Impfgegner ins Visier: Hunderte Verfahren wegen gefälschter Impfzertifikate. Die AfD plant einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Die sächsische Justiz hat seit 2021 bis zum Ende des Aprils 2023 599 Strafverfahren aufgrund des Verdachts der Fälschung von Impfzertifikaten und -ausweisen eröffnet. Wie aus der am Montag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, richteten sich diese gegen 718 Verdächtige. Dabei könne es pro Fall mehrere Verdächtige geben oder eine Person mehrfach gehandelt haben.

Mit 323 die meisten und fast die Hälfte aller Anklagen datiert aus dem Jahr 2022, in den ersten vier Monaten 2023 waren es 14. Laut Statistik waren bis dahin 495 Verfahren abgeschlossen und 104 noch offen. Die AfD sprach auch unter Verweis auf die Impfschäden von einer "unverantwortlichen" Verfolgung von Impfgegnern. Sie plane einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Erst vergangene Woche wurde Anklage gegen eine Ärztin aus dem Raum Dresden erhoben, die seit Beginn der Pandemie in 549 Fällen falsche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt und damit 60.000 Euro verdient haben soll. Der 66-Jährigen wird vorgeworfen, Menschen pauschal und zu Unrecht bescheinigt zu haben, dass das Maske-Tragen ihnen schade, ein unbegrenztes Impfverbot jeglicher Art bestehe oder Corona-Tests aus medizinischen Gründen nur über Speichel möglich seien. Zudem soll sie ungültige PCR-Testnachweise sowie Antigen-Schnelltestnachweise ausgestellt haben. Hier lesen Sie mehr.