Naturschutz nicht verantwortlich Grüne entkräften CDU-Vorwurf – Radwegebau stockt trotzdem
In Sachsen kommt der Ausbau der Radwege kaum voran – doch nicht Klagen von Naturschützern sind schuld, sagen die Grünen. Für kein einziges Projekt der letzten vier Jahre gab es entsprechende Verfahren.
Der Vorwurf kam Ende April von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU): Naturschutzverbände würden den Bau neuer Radwege behindern. Eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katja Meier bringt nun Klarheit – und widerspricht dem deutlich. Von 31 Radwegprojekten mit Baurecht zwischen 2020 und 2024 wurde keines von Umweltverbänden beklagt.
Laut Meier sei Kraushaars Aussage "faktisch falsch und politisch gefährlich". Sie schüre Misstrauen gegen Verbände, die sich für Umwelt- und Artenschutz einsetzen, und lenke von den echten Problemen ab: zu wenig Personal, zu lange Abstimmungen, zu geringe Priorität für den Radverkehr.
Ausbau kommt nur sehr schleppend – weniger Mittel eingeplant
Noch vor einigen Jahren hatte sich die Staatsregierung vorgenommen, jährlich 100 Kilometer Radweg zu bauen. Davon ist Sachsen aktuell weit entfernt. Laut Grünen entstanden im Jahr 2023 gerade einmal acht Kilometer, 2024 waren es knapp 20. Zwar seien 64 Kilometer derzeit im Bau und 153 in Planung – das Tempo bleibe jedoch deutlich hinter den Zielen zurück.
Hinzu kommt: Die Mittel für den Radverkehr sollen laut Haushaltsentwurf der CDU-SPD-Minderheitsregierung sinken – um rund 20 Millionen Euro jährlich. Die Grünen wollen das mit Änderungsanträgen im Landtag verhindern und fordern mehr Geld und klarere politische Prioritäten für den Radwegebau.
- Nachrichtenagentur dpa
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